CK • Washington.   Wirtschaftsminister Carlos Gutierrez befürwortete Freihandelsabkommen beim Dinner der US-ASEAN Business Group mit 10 Botschaftern in den USA und 4 US-Botschaftern, die aus Asien ins Willard Hotel gekommen waren.

Die geballte Macht der Fortune 500- und Kanzleiteilnehmer erfuhr am 12. Juni 2008, dass die US-Botschafter von Unternehmen in San Diego und Houston viel über lokale Küche und IP-Recht lernten.

Der Knüller des Abends war das Wort des Ministers, dass Amerika mehr Freihandelsabkommen braucht, und zwar in Asien, obwohl die Politik nach Süden schaut. Asien sei nämlich für den US-Handel wichtiger.

Protectionism doesn't protect, lautete der Schlachtruf des in Washington relativ unbeachteten Ministers, dessen Portfolio mit Ausfuhrkontroll- und Einfuhrschutzverfahren das Paradebeispiel für Handelshemmnisse darstellt.

CK • Washington.   Darf ein amerikanisches Gericht über die Herausgabe von Kulturerbe aus Russland entscheiden? Oder ist es nach dem Foreign Sovereign Immunities Act unzuständig?

Das Bundesberufungsgericht der Hauptstadt erörterte ausführlich am 13. Juni 2008 in Sachen Agudas Chasidei Chabad of United States v. Russian Federation et al., Az. 07-7002, die anwendbaren Rechtsgrundlagen, den FSIA, den Act of State-Grundsatz und hilfsweise die Forum Non Conveniens-Einwendung des verklagten Russischen Bundes und bejaht die Ausgangsfrage.

Das Kulturerbe umfasst jüdische Schriften, die nach der Flucht vor russischen Revolutionären und deutschen Angreifern schließlich in den Besitz der Sowjetunion gelangten. Die Klägerin darf nun das Verfahren vor dem Untergericht weiterführen.