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Dienstag, den 28. Nov. 2006

Wieviel Geld hab ich?  

.   Essentieller als Webseiten ist Geld, auch für Blinde. Sie können ihr Geld nicht erkennen. Also muss das Schatzamt das Papiergeld blindengerecht anpassen. Das Gericht findet unzumutbar, dass Blinde Dritten vertrauen müssen, um den Wert des Scheins in ihrer Hand zu erfahren. Doch fast eine Million Blinde sind Dritten so ausgeliefert. Und knapp zweieinhalb Millionen Sehbehinderte behelfen sich, indem sie sich die Scheine erklären lassen und dann in verschiedene Formen falten oder unterschiedliche Taschen stecken, um sie wiederzuerkennen. Die Risiken, insbesondere beim Wechselgeld, sind offensichtlich, doch quantitativ unbewertet.

Von den 180 papiergeldnutzenden Staaten der Welt verwenden die USA als einzige Geldscheine mit derselben Farbe und Größe für alle Werte, beklagt das Washingtoner Bundesgericht der ersten Instanz in Sachen American Council for the Blind et al. v. Henry M. Paulson, Az. 02-0864, am 28. November 2006. Banknoten zahlreicher Staaten verwenden nicht nur unterschiedliche Formate, sondern auch fühlbare Unterscheidungsmerkmale, beispielsweise der Euro, der Yen und der schweizer Franken.

Vor zehn Jahren eingeleitete Änderungen der US-Banknoten setzten die im Kongress untersuchten Erkenntnisse über blindengerechtes Geld unzureichend um. Die Umstellung war nicht teuer; der größte Teil des Umstellungsetats entfiel auf Werbung. Das Versagen des Schatzamtes, Blinden angemessen den Zugang zu einem essentiellen Dienst der Vereinigten Staaten zu gewähren, bedeutet nach dem heutigen Teilurteil eine Verletzung von §504 Rehabilitation Act, deren Bewältigung im weiteren Verfahren zu behandeln ist.


Dienstag, den 28. Nov. 2006

Diskriminierende Kündigung?  

TS - Augsburg.   Die Diskriminierungsklage eines Arbeitnehmers hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn er die Diskriminierung und ihre Ursächlichkeit für die Kündigung nachweisen kann. Mit dieser Begründung bestätigte das Bundesberufungsgericht am 9. November 2006 in der Sache Everett Young v. Dillon Companies, Inc., Az. 05-1378, die Entscheidung des Erstgerichts.

Der Kläger, ein afro-amerikanischer Angestellter der Beklagten, hatte im Ausforschungsbeweisverfahren, Discovery, keine hinreichenden Beweise herbeigeführt, die die Zuleitung des Verfahrens an die Zivilgeschworenen, Jury, zulässig machten. Daher wurde die Klage nach dem ersten Prozessabschnitt, der Schlüssigkeitsprüfung, und dem zweiten Schritt, der Beweisbeschaffung, mit dem dann zulässigen Mittel des Summary Judgment abgewiesen.

Die Beklagte hatte das Arbeitsverhältnis gekündigt, da der Kläger - wie Videoaufnahmen bewiesen - mehr Arbeitsstunden abgerechnet hatte als er anwesend war. Dies sei allerdings nach Ansicht des Klägers nur ein Scheingrund gewesen, der vor die eigentliche Diskriminierung wegen seiner Hautfarbe gestellt worden sei.

Das Berufungsgericht hält es jedoch für den Beweis einer Diskrimierung für erforderlich, dass die von der Beklagten angeführten neutralen Kündigungsgründe so schwach oder widersprüchlich waren, dass ein vernünftig Urteilender diesen nicht geglaubt hätte. Entsprechendes konnte der beweispflichtige Kläger jedoch nicht vorbringen.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.