CK • Washington.   Der Beleidigungsvorwurf gegen Senator Obama hält rechtlich nicht. Politiker müssen sich den ans Schwein geschmierten Lippenstift vorhalten lassen, ohne Vergeltung vor Gericht erlangen zu können. Die öffentliche Meinung beurteilt die sprichwörtliche Lipstick on a Pig-Schlagzeile allerdings nicht so eindeutig.

Obwohl Obama damit die Rotkäppchenmasche von Senator McCain anzugreifen behauptet, legen Bewunderer der flotten Jägerin aus dem hohen Norden das Schlagwort als gegen sie gerichtet aus. Auch sie kann nicht klagen, aber vielleicht gelingt Obama trotzdem der Wahrheitsbeweis. Schließlich hat Palin wie ein Pig versucht, Pork aus Washington nach Alaska zu bringen, was sie seit einer Woche bestreitet, denn Porkbarrel Politics passen nicht auf die McCain-Flagge.

CK • Washington.   Liegt eine Diskriminierung vor, wenn die weißen Makler das Angebot der schwarzen Bieterin für ein Haus ausschlagen und das niedrigere Angebot eines weißen Bieters annehmen, der anders als die Schwarze kein hypothekarisch gesichertes Darlehen und keine Teilerstattung der Abschlusskosten vom Verkäufer in seinem Angebot fordert? Diese knifflige Frage stellte sich dem Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks, der am 10. September 2008 diese Urteile verkündete und die Ungleichbehandlung im ersten Fall aufgriff:

1. MCDONALD v. COLDWELL BANKER
2. USA v. WAKNINE
3. ALVAREZ FIGUEROA v. MUKASEY
4. USA v. LOPEZ-MARTINEZ
5. FALL RIVER RURAL v. FERC
6. EEOC v. FEDEX CORP

Das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks entschied heute:

1. USA v, Moore, Raymell
2. Jezierski, Teresa v. Mukasey, Micha
3. USA v. Liddell, Joshua M.
4. Franzen, Richard v. Ellis Corp
5. Craig, Charles v. Ontario Corp
6. Ameritech Corp. v. Int'l Brohd Elec

Das für Louisiana, Mississippi und Texas zuständige Bundesberufungsgericht verkündete heute neben den als unpublished geltenden diese Entscheidung:

07-70024: Lewis vs. Quarterman

Das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks mit den Staaten Connecticut, New York und Vermont zeigt diese neuen Entscheidungen auf seiner Webseite, wobei die Entscheidungen zugunsten eines Buchverlags und gegen Nachfahren eines Schriftstellers von besonderer urheberrechtlicher Bedeutung ist:

1. A&J Produce v. Bronx Overall Economic Development Corp.
2. Penguin Group (USA), Inc. v. Steinbeck

Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA, United States Court of Appeals for the Fourth Circuit, der die Staaten um die Bundeshauptstadt Washington, DC, umfasst, erließ heute diese als unpublished bezeichneten Urteile:

1. 054662.U - US v. Brown
2. 064076.U - US v. Marrone
3. 071917.U - DaimlerChrysler Financial Services v. Samek
4. 077785.U - Farrar v. Lt. Hodge
5. 084242.U - US v. Silva-Colon
6. 086512.U - US v. Johnson
7. 086895.U - US v. Hopper

Des Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA verkündete heute:

1. 06-6136 Hanson v. Wyatt
2. 07-1193 Maxwell v. Kerr-McGee Oil & Gas Corp.
3. 07-1251 Pignanelli v. Pueblo School Dist. No. 60

Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA verkündete heute einen Fall aus dem Insolvenzrecht:

Coalee Breanna Carlson v. Timothy D. Moratzka

CK • Washington.   US-Strafrecht ist einzelstaatliches Recht. Der Bund darf nur eingreifen, wenn die Straftat Bundeswirkungen entfaltet. Er darf nicht mit den Staaten konkurrieren. Daher greift er auf Tatbestände wie die illegale Postbenutzung, Fehler im Bundesformular oder Schutzbehauptungen gegenüber Bundesbeamten zurück.

Mit einem weiteren Konstrukt, dem Travel Act, 18 USC §1952, unterwirft er die lokale Prostitution dem Bundesrecht. Auch wenn Massagen lokal verabreicht werden, kann die lokal strafbare Tat eine Bundestat werden, wenn sie durch die Teilnahme an der Bundesinfrastruktur gefördert wird.

Für Telefonate bestätigt dies das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks am 6. September 2008 in Sachen United States of America v. Tina Michelle Nader et al., Az. 07-30311. Die Straftat am Ort wird durch lokale Anrufe gefördert, weil jedes Telefon zur Bundeshandelsinfrastruktur gehört. [Strafrecht USA, Travel Act]