CK • Washington.   Ein kritischer Tag für Vertragsverhandlungen mit Amerikanern. Wer heute an einem Tisch mit ihnen sitzt, oder auch nur anruft, kann die Verhandlungen leicht zum Scheitern bringen. Deutsche Witze oder lustige Anmerkungen zur Wahl in den USA kommen hier nicht gut an.

Die meisten Amerikaner würden aus einem nicht jedem erklärlichen Anstands- oder Höflichkeitsgefühl verschweigen, wie unpassend sie solche Bemerkungen finden. Nur wenige sind mit der politischen Offenheit vertraut, die man in europäischen Wohnzimmern, Kneipen oder Büros erwartet.

Hier gilt hingegen, dass man über Religion und Politik nicht spricht. Das wird erst recht vom Ausländer erwartet. Mischt er sich belustigend oder gar abfällig ein oder zeigt er sich zu engagiert, kann sein Verhalten selbst zum Scheitern angebahnter Beziehungen führen.

Das Bundesberufungsgericht in Washington, DC, - der U.S. Court of Appeals for the D.C. Circuit - verkündete heute diese Entscheidungen:

1. 07-1192-1147407.pdf Basardh, Yasin v. Gates, Robert M.
2. 07-5317-1147415.pdf Emergency Coalition v. TREA

Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks:

1. USA v. Simpson
2. USA v. Simpson
3. In re: HNRC Dissolution Co. v.

Dieses Verzeichnis enthält nicht die als unpublished Opinion bezeichneten Fälle.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks mit den Staaten Connecticut, New York und Vermont zeigt diese neuen Entscheidungen auf seiner Webseite:

1. Cibao Meat Products v. NLRB
2. Ma v. Chertoff
3. Stolt-Nielsen SA v. AnimalFeeds Int'l Corp.

CK • Washington.   Seit sechs Uhr bilden sich lange Schlangen vor den Wahllokalen. Kurz nach sieben Uhr werden in den USA bereits erste Auszählungsergebnisse verkündet. Meldungen von Problemen mit elektronischen Wahlgeräten und Papierwahlurnen treffen ein.

Anwälte stehen Wahlleitern und Parteibeobachtern zur Seite, um rechtliche Eilmaßnahmen zu ergreifen. Verwirrungen über zulässige und verbotene T-Shirts und Anstecknadeln oder Verkleidungen in und bei Wahllokalen erweisen sich als minimal.

CK • Washington.   Wenn morgen die Wahlmänner für die Präsidentschaftswahl erkoren werden, kommt es in Virginia auf jede Stimme an. Meist stimmt der Staat republikanisch. Dieses Mal kann es anders werden. Werden alle ins Wahllokal gelangen? Oder wegen des Andrangs heimgeschickt?

Da die Wahlbeteiligung überdurchschnittlich hoch ausfallen soll, prüfte das erstinstanzliche Bundesgericht in Virginia einen Antrag auf Verlängerung der Öffnungszeiten und lehnte ihn heute ab. Wer jedoch um 19 Uhr in der Schlange steht, wird wählen dürfen, entschied Richter Williams.

Schon jetzt stehen sich die Wähler in Virginia seit Tagen die Beine in den Bauch, manche zehn Stunden lang, um ins Wahllokal zu gelangen. In Virginia besteht die Möglichkeit, bereits vor dem 4. November abzustimmen. In Maryland steht diese Option als Referendum zur Debatte und ist gegenwärtig unzulässig.

Wie bei den meisten wichtigen Dingen in den USA hängt alles davon ab, was der einzelne Staat bestimmt. Das Bundesrecht regelt selbst so wichtige Dinge wie die Wahlbedingungen nicht und zieht mit der Bundesverfassung nur einige Grenzen zu Fairness und Chancengleichheit.

Deshalb kann auch der Kandidat die Präsidentschaftswahl verlieren, der die meisten Stimmen erhält, denn ausschlaggebend ist die Zahl der Wahlmänner, nicht die Stimme des Volkes.

CK • Washington.   Auch Richter stehen morgen zur Wahl. In der Hauptstadt Washington sind alle Richter Bundesrichter, ungewählt und eingesetzt, nach Artikel I der Bundesverfassung auch die auf einzelstaatlicher Ebene im Superior Court und Court of Appeals wirkenden.

Im Nachbarstaat Maryland hingegen, wie in vielen Staaten der USA, hängt der Richter von der Gunst der Bürger ab. Wer spendet ihm wohl etwas für die Wahlkampagne, wenn sich Mitstreiter melden? Auch - oder erst recht - der Anwalt, der zuletzt bei ihm unterlag?

Auf der anderen Seite des Potomac stehen die Wähler Virginias schon seit Tagen in kilometerlangen Schlangen, um an der Frühwahl teilzunehmen. In Maryland entschied das Oberstgericht, dass das Early Voting verfassungsunvereinbar ist. Umso länger werden die Schlangen am Dienstag. Die Unterschiede zwischen den Staaten sind selbst auf kleinstem Raum erheblich.

Das größte Interesse widmen die Wähler dem Präsidenten - doch ausgerechnet diesen erwählen sie nicht. Sie wählen die Electors, Wahlmänner, die den Präsidenten ernennen. Direkt erwählen sie Senatoren, Bundesabgeordnete, Einzelstaatsparlamente, Ausschussbesetzungen, Kreis- und Stadträte, und eben die Richter. [Wahlrecht, US-Recht, Richterwahl]

Das Bundesberufungsgericht für Pennsylvania, Ohio, und New Jersey entschied heute:

1. Scott v. Schuylkill FCI
2. USA v. Hohney