Das mit landesweiten Sonderzuständigkeiten ausgestattete Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks in Washington, DC, United States Court of Appeals for the Federal Circuit, veröffentlicht heute auf seiner Webseite diese Entscheidungen:

1. Amgen Inc. v. F. Hoffman-La Roche Ltd.
2. Simpson v. Peake
3. Whirlpool Corp. v. LG Electronics, Inc.
4. Procell v. Peake
5. Wonsock v. Merit Systems Protection Board
6. Zavilla v. Peake
7. Lamour v. Peake
8. Nelson v. U.S. Postal Service
9. Dvortsin v. Dept. of Homeland Security
10. Dilorenzo v. Dept. of Veterans Affairs
11. Heuss v. U.S.
12. Cirella v. Dept. of the Treasury
13. Brantley v. Dept. of the Treasury
14. Rastogi v. Dept. of the Air Force
15. Technology Licensing Corp. v. Videotek Inc.
16. Rosenberg v. Peake
17. Ford v. Peake
18. Asyst Technologies Inc. v. Emtrak Inc.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks mit den Staaten Connecticut, New York und Vermont zeigt am 10. Oktober 2008 diese neuen Entscheidungen auf seiner Webseite:

1. Jian Hui Shao v. Mukasey
2. United States v. DeFilippo

Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks:

1. Johnson v. Bagley
2. Johnson v. Bagley
3. Grace Community Church v. Lenox Tonwship
4. Andrews v. Columbia Gas
5. S.E. v. Grant County Board of Education

Dieses Verzeichnis enthält nicht die als unpublished Opinion bezeichneten Fälle.

CK • Washington.   Die Tondateien der Termine im Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks in Chicago sind oft die halbe Stunde wert, die man einsetzen muss, um seine Überlegungen nachzuvollziehen. Beim Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten, dem Supreme Court in Washington, kann man die Tonaufzeichnungen noch nicht über das Internet anhören.

Er stellt jedoch die schriftlichen Aufzeichnungen in der Form von Wortprotokollen, Transcripts, zur Verfügung. Noch interessanter wären die Aufzeichnungen der neun Richter, doch sind diese ihren Memoiren vorbehalten, wenn nicht ein Law Clerk etwas ausplaudert.

CK • Washington.   Die Verfassungswidrigkeit der Impressumspflicht ist wohl immer noch nicht abschließend bestätigt, wenn man die lachhafte Begründung der Bundesjustizministerin im neuen, doch unverbindlichen Impressumsleitfaden liest. Warum soll sich der Deutsche den Kriminellen amtspflichtig ausliefern?

Ist dasselbe Ministerium nicht für Stalker, Phisher, Terroristen und sonstige Kriminelle zuständig, die Anbieterkennzeichnungen abgrasen? Glaubt es wirklich, dass dem betrügerischen Internetanbieter der Verbraucherschutz am Herzen liegt?

Selbst wenn dem Ministerium der Meinungsfreiheitsgedanke schnuppe wäre, - in den USA bewährt er sich seit über 200 Jahren als hohes Verfassungsgut, um den Tyrannen jede Chance zu nehmen, - gibt es gute Datenschutzgründe im deutschen Recht, denen die unnütze Offenlegung kritischer Internetnutzerdaten zuwider läuft.

Das gilt erst insbesondere seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008 in 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07. Warum setzt sich die Ministerin damit nicht auseinander?

Sind informationelle Selbstbestimmung und Meinungsfreiheit zu heiße Eisen? Steht der unmündige Verbraucher über allem? Wird die Verfassungswidrigkeit aus Populismus versteckt?

In anderen Ländern wird vor der Angabe persönlicher Daten im Internet gewarnt, in Deutschland werden Bürger dazu gezwungen. Wieviele impressumsgläubige Deutsche müssen noch belogen, betrogen oder auch ermordet werden, bis der TMG-Irrsinn revidiert wird? [Impressum, Internet identification, Internet crime, chilled Speech, Verfassung, informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz]

Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in San Francisco entschied heute:

1. CENTERPRISE INTERNATIONAL V. MICRON TECHNOLOGY, INC.
2. USA V. LEMOINE
3. MARIO SANCHEZ

Im neunten Gerichtsbezirk liegen die Staaten Kalifornien, Oregon, Washington, Nevada und Arizona.