CK - Washington.   Nachdem der Oberste Bundesgerichtshof den Vitaminkartellfall F. Hoffmann-LaRoche, Ltd. v. Empagran S.A., 124 S.Ct. 2359 (2004), entschied und an das Untergericht zurückverwies, folgt nun die hier verlinkte Entscheidung des Bundesberufungsgerichts des Bundesbezirks in der Hauptstadt Washington unter dem Rubrum Empagran S.A., et al. v. F. Hoffmann-LaRoche, Ltd. et al., Az. 017115, vom 2. November 2004. Siehe auch Wolff-Marting, Certiorari im Vitamin Kartellfall, Kochinke, Kartellrecht nicht durch US-Recht ersetzen, Czechleba, Unsicherheit im Kartellrecht.

CK - Washington.   Am 21. Oktober 2004 entschied das oberste Gericht im Staate New York, dass die Wirkamkeit eines Vergleiches zur Erledigung eines Rechtsstreites voraussetzt, dass er klar, endgültig und im Einvernehmen der Parteien abgeschlossen wurde. Die Verfahrens- und Formerfordernisse müssen erfüllt sein. Deshalb entschied es im Fall Tanya Bonnette v. Long Island Hospital et al., Az. 131, dass eine zwingend vorgeschriebene Unterschrift auf den Vergleichsunterlagen, die eine Partei der anderen übermittelt hatte, nicht durch eine gerichtliche Ermessenshandlung ersetzt werden kann.