Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA, United States Court of Appeals for the Fourth Circuit, der die Staaten um die Bundeshauptstadt Washington, DC, umfasst, entschied heute:

1. 077569.P - Iko v. Raley
2. 072048.U - Johnson v. Dial Industries Sales
3. 072195.U - Dixon v. Astrue
4. 074467.U - US v. Davis
5. 074898.U - US v. Nunez-Tiscareno
6. 077346.U - Jones v. Wilt
7. 077476.U - Stewart v. Ozmint
8. 086163.U - Bowens v. Stansberry
9. 086688.U - Mendez v. Craven

Im fourth Circuit liegen Maryland, Virginia, West Virginia, North Carolina und South Carolina. Die Bundeshauptstadt liegt geographisch ebenfalls in diesem Bezirk, ist jedoch vom numerischen System ausgeklammert und dient als Sitz eines eigenen Obergerichts, das wegen seiner Bedeutung als zweithöchstes Gericht der USA bezeichnet wird. Zudem befindet sich dort der landesweit zuständige United States Court of Appeals for the Federal Circuit.

CK • Washington.   Die eingetragene Marke bleibt sechs Jahre anfechtbar. Ein registrierter Inhaber ging gegen eine Common-Law-Inhaberin derselben Marke vor und zahlte ihr dann $160.000, um die eingetragene Marke zu stärken.

Der Vorfall ist nicht unüblich in den USA, wo drei Markenarten nebeneinander existieren: Die bundesrechtlich eingetragene Marke, die nach einzelstaatlichem Recht eingetragene Marke und die nicht eingetragene Common Law-Marke. Das Bundesrecht mit seinem Lanham Act schützt das Trademark nicht vor einer älteren gewohnheitsrechtlichen Marke. Erst wenn die Incontestability Period abgelaufen ist, trumpft der bundesrechtliche Schutz der Eintragung.

Der Fall Budget Blinds, Inc. v. Valerie White et al., Az. 06-2610, behandelt diese Situation, allerdings mit dem Umtand, dass die Parteien einen Vertrag über die Übertragung aller Common Law-Rechte schlossen und der Telefonbuchverlag die Zession ignorierte. Wie haftet die Abtretende für den Vertragsbruch? Das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks kann den Fall am 28. Juli 2008 bei einem Versäumnisurteil, Default Judgment, nicht lösen, doch höchst lehrreich erörtern. [Trade Mark, Common Law, Default Judgment, Zession, Assignment]

CK • Washington.   Amerikaner foltern im irakischen Gefängnis - das durfte die Journalistin behaupten, ohne die Arbeitgeberin der Täter zu beleidigen, erklärt das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks am 5. August 2008 im Fall CACI Premier Technology, Inc. et al. v. Randi Rhodes et al., Az. 06-2140, mit einer 38 Seiten langen Urteilsbegründung.

Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA, United States Court of Appeals for the Fourth Circuit, der die Staaten um die Bundeshauptstadt Washington, DC, umfasst, entschied heute:

1. 062140.P - CACI Premier Technology v. Rhodes
2. 071684.P - Welch v. Chao
3. 074498.P - US v. Farrior
4. 072174.U - Bayview Loan Servicing, LLC v. US
5. 074108.U - US v. Melvin
6. 074802.U - US v. Garcia
7. 081300.U - Larrimore v. Eli Lilly and Company
8. 081327.U - Larrimore v. Hooks
9. 081455.U - In Re: Knox
10. 084047.U - US v. Bae
11. 086337.U - Larrimore v. Williamson

Im vierten Gerichtsbezirk liegen die Staaten Maryland, Virginia, West Virginia, North Carolina und South Carolina. Die Bundeshauptstadt liegt geograpisch ebenfalls in diesem Bezirk, ist jedoch vom numerischen System ausgeklammert und dient als Sitz eines eigenen Obergerichts, das wegen seiner Bedeutung als zweithöchstes Gericht der USA bezeichnet wird. Zudem befindet sich dort der landesweit zuständige United States Court of Appeals for the Federal Circuit.

CK • Washington.   Das Honorar wird bar im Schuhkarton gebracht - Rechnung nicht nötig. Mandant braucht Aufstand in Bananenrepublik - wird erledigt. Die Verteidigung eines Evil Empire gegen den Verlust von antiken Tontäfelchen vor dem US-Gericht - genauso wenig ein Problem wie die Entwicklung von Geldwäsche- und Kapitalfluchtgesetzen und damit verbundenen Staatsverträgen.

Mit 78 Jahren verstarb kurz nach der Übergabe ihrer Geschäfte an die Nachfolgerin die Buchhalterin, die seit ihrer Zeit als junges Mädchen in Washington mehr miterlebte als man sich heute vorstellen mag.

Requiesce in Pace, Sue Lucas. Und Dank für die wunderbaren Geschichten aus den alten Zeiten, die nicht immer gut waren, doch dem Anwalt Entfaltungsmöglichkeiten gaben, die heute ebenfalls unvorstellbar sind! Leute, die heute im Beton unter Stadien vermutet werden, schätzten Sie ebenso wie Jüngere, die bass erstaunt hören, dass man in Ihrer Jugend von der K Street noch den Potomac sehen konnte.