Heute verkündete das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Neuengland diese Entscheidungen:

1. Siahaan v. Mukasey
2. US v. Morales-Machuca
3. US v. Sterling-Suarez
4. Kadri v. Mukasey
5. US v. Herrick
6. Singh v. Mukasey
7. Bebri v. Mukasey

CK • Washington.   Der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika in Washington verkündete heute seine zweite Entscheidung dieser Amtsperiode:

1. Brunner v. Ohio Republican Party
2. Moore v. United States

In Brunner behandelte er Einschränkungen, die den Abgleich von Wählerverzeichnissen mit Führerscheinverzeichnissen forderten. Da ein Meldeamt in den USA unbekannt ist, werden diese Verzeichnisse als Indiz für die Ansässigkeit von Wählern herangezogen.

Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks:

1. USA v. Henry
2. In re: Shawn Eugene Petro

Dieses Verzeichnis enthält nicht die als unpublished Opinion bezeichneten Fälle.

CK • Washington.   Richter Posner vom oft besonders lesenswerte Urteile verfassenden Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA bietet heute eine Einführung ins amerikanische Vertragsrecht. Neben dem Schriftformerfordernis geht es um die Haftung bei Bankdarlehen:

Classic Cheesecake Inc. v. JP Morgan Chase Bank, NA

CK • Washington.   Der deutsche Polizist fahndet nachts nach WLan-Nutzern im öffentlichen Raum. Der amerikanische WiFi-Verantwortliche sitzt derweil an Plänen, ein Frequenzspektrum landesweit zum Gratiszugang freizugeben, wenn im Februar 2009 die analoge Fernsehausstrahlung abgeschafft wird.

Bis dahin stellt der interessierte Nutzer Dritten freiwillig einen WiFi-Zugang zur Verfügung, damit er gleichermaßen anderenorts einen Netzzugang erwarten darf.

Der Verordnungsplan der FCC passt zur Politik, die Technikentwicklung positiv sieht. Der nächste Nobelpreis für Drahtlosverkehr geht wohl kaum nach Deutschland, wenn dort die Nutzung der Technik unnötig unterbunden und damit der Erfinderdrang im Keim erstickt wird.