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Donnerstag, den 15. Juni 2006

Enteigneter Schwerpunkt  

.   Kann der anwaltliche Tätigkeitsschwerpunkt enteignet werden? Die Kläger im Fall Pamela H. Roth et al. v. Rufus G. King, III, Az. 05-7060, behaupteten dies, nachdem die gerichtlichen Auswahlkriterien zur Pflichtverteidigung in Jugendstrafsachen am Superior Court des District of Columbia geändert wurden. Vorher konnten sich Anwälte der Hauptstadt in eine Liste eintragen, nachher mussten sie sich für eine Liste anmelden und nach Eignungskriterien ausgewählt werden, bevor die Richter sie als Pflichtverteidiger bestellen durften.

Die Klage vor dem untersten Bundesgericht gegen den Vorsitzender Richter des lokalen Gerichts, eines Artikel I-Gerichts nach der Bundesverfassung, behauptet die Enteignung der nicht in die neue Liste aufgenommenen Rechtsanwälte und damit die Verletzung von Artikel V der Bundesverfassung. Im Ergebnis bestätigt das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks in seinem Urteil vom 9. Juni 2006, dass der Tätigkeitsschwerpunkt von Rechtsanwälten kein enteignungsgeeignetes Eigentum darstellt.

Der Umstand, dass die Kläger nur in Bezug auf Pflichtmandate in ihrer Tätigkeit eingeschränkt wurden, nicht im Recht zur Vertretung von Mandanten im allgemeinen, wirkte sich zugunsten des Beklagten aus. Das Gericht bestätigte auch die Immunität des Gerichts und der von ihm eingesetzten Listenverwalter nach dem Federal Courts Improvement Act of 1996, 43 USC §1983, für Klagen dieser Art.

Disclosure: Der Beklagte war vor seiner Ernennung durch Präsident Reagan und den Kongress Partner in der Kanzlei des Verfassers.



Donnerstag, den 15. Juni 2006

Uneidliche Versicherung und Meineid  

.   Mit dem Meineid fängt man Lügner. Schutzbehauptungen sind im Recht der USA nicht entschuldbar, sondern eigene Straftaten. Damit auch der Nichtvereidigte über die Meineidsandrohung verfolgt werden kann, sieht 28 USC §1746 besondere Formeln für uneidliche Versicherungen vor. Wird die Versicherung in den USA erklärt, lautet sie schlicht: I declare under penalty of perjury that the foregoing is true and correct. Bei der außerhalb der USA abgegebenen Erklärung wird es kritisch:
I declare under penalty of perjury under the laws of the United States of America that the foregoing is true and correct.

Kann sich der Ausländer wirksam dem ausdrücklich erwähnten Meineidsrecht der USA unterwerfen? Der im Ausland sitzende Gutachter, Zeuge oder sonstige etwas Erklärende dürfte oft keine Vorstellung davon haben, dass die geringste, sogar unbeabsichtigte Abweichung von der Wahrheit zu ebenso langen Freiheitsstrafen führen kann wie Gewaltverbrechen. Kann er den Terminus Technicus des Meineids in seiner amerikanischen Ausgestaltung so vollständig verstehen, dass die Erklärung überhaupt wirksam abgegeben sein kann?

Vielleicht alles graue Theorie. In der Praxis wandern Versicherungen und Erklärungen, gleich ob Zeugenaussage oder Steuererklärung, ständig über die Grenzen, von einer Rechtsordnung zur anderen; ungewöhnlich ist das nicht. Trotzdem sollte man sich fragen, was Penalty of Perjury under the Laws of the United States of America für einen selbst bedeutet, bevor man eine Versicherung für einen amerikanischen Prozess oder einen Verwaltungsvorgang abgibt oder ein amerikanisches Formular unterschreibt.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.