CK • Washington.   Gegen Richtlinien für regionale Autorückrufaktionen kann der Verbraucherband Center for Auto Safety nicht vorgehen, denn die Richtlinien stellen keine verbindlichen Handlungen des Staates wie beispielsweise ein Verwaltungsakt dar, entschied das Bundesberufungsgericht des Bezirks der Hauptstadt Washington im Fall Ctr. for Auto Safety v. National Highway Traffic Safety Administration, Az. 04-5402, am 23. Jni 23, 2006.

CK • Washington.   Kleine Frage zwischendurch: Meine Eltern kaufen ein Haus in den USA. Ich habe gehört, dass es im Erbfall ein Probate gibt und ich nicht selbst erbe. Ist das wahr?

Antwort:

Grundsätzlich stellt hier in den Common Law-Staaten der USA Probate das normale Abwicklungsverfahren für einen Nachlass dar. Alles, was zum Nachlass gehört, wird im Probate-Verfahren abgewickelt, und zwar durch einen Executor or Administrator oder Personal Representative - je nach Staat anders benannt, doch mit gleicher Funktion. Den Abwickler bestimmt der Erblasser im Testament; tut er es nicht, bestellt ihn das Gericht.

Den Nachlass muss man sich als rechtlich selbständige Körperschaft vorstellen, beispielsweise wie eine GmbH, die durch einen Geschäftsführer, den Executor, abgewickelt wird. Anders als im deutschen Erbrecht tritt nicht der Erbe in die Stellung des Erblassers ein, sondern der Nachlass. Keine Sorge - zum Schluss des Verfahrens erhält der Erbe sein Erbteil vom Abwickler!

Man gestaltet seine Eigentumsverhältnisse und das Testment oft so, dass möglichst wenig Vermögen in den Nachlass fällt, damit die Abwicklung vermieden oder vereinfacht wird.

Beispielsweise können mehrere Eigentümer das Eigentum als Tenants by the Entirety als Ehegatten oder als Joint Tenants als Nichtehegatten innehaben; dann fällt mit dem Tode des einen das Gesamteigentum automatisch an den anderen Eigentümer und nicht in den Nachlass.

Konkret zum Haus: Aus der Deed, mit der das Eigentum an ihm an die Eltern übertragen wird, ergibt sich, welche Art von gemeinsamem Eigentum gewählt wurde. Wenn dort Tenancy by the Entirety with the Right of Survivorship steht, gehört das Haus beim Erbfall eines Eigentümers dem überlebenden Elternteil, wenn das Recht des Staates nicht gravierend vom Common Law abgeweicht.

Die Familie sollte planen, was geschehen soll, wenn beide Eltern versterben. Denn das gemeinsame Eigentumsrecht dieser Arten gilt nur für die Personen, die in der Deed erwähnt sind. Sterben sie, gilt wieder das normale Recht, und das Haus fällt in der Tat in die Probate-Abwicklung. Dies nur zum ersten Einstieg in die Materie. Genaueres ergibt sich aus dem lokalen Recht eines der 50 Staaten und der sonstigen Rechtsordnungen der USA.

CK • Washington.   Der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington beendete am 22. Juni 2006 die Ungleichbehandlung einer Rechtsfrage in den verschiedenen Revisionsbezirken, Circuits, der USA zur Frage der Vergeltung eines Arbeitgebers gegen Arbeitnehmer, die eine nach Title VII rechtswidrige Ungleichbehandlung am Arbeitsplatz rügen.

Der Supreme Court bestimmte einstimmig, dass die gerügte Ungleichbehandlung einen Bezug zum Arbeitsplatz besitzen muss, während diese Beschränkung nicht für das Vergeltungsverbot nach 42 USC §2000e-3(a) gilt.

Dem Arbeitnehmer den Rechtsweg durch Vergeltungsmaßnahmen verbauen - das ist nach der heutigen Entscheidung in Sachen Burlington Northern & Santa Fe Railway Co. v. Sheila White, Az. 05-259, 548 US __ (2006), landesweit unter keinen Umständen gestattet.