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Donnerstag, den 26. Juni 2008

Supreme Court verkündet Waffenurteil  

.   Der dienstjüngste Richter des Supreme Court darf seine Entscheidung als erster verkünden. Sie betrifft das Wahlrecht. Das Gericht verwirft die gesetzliche Lockerung des Wahlspendenrechts in Davis v. FEC, Az. 07-320.

Im Stromlieferungsfall Morgan Stanley Capital Group Inc. v. Public Utility District No. 1 of Snohomish County, Az. 061457, bestätigt das Gericht die untergerichtliche Entscheidung.

Der Waffenfall District of Columbia et al. v. Dick Anthony Heller, Az. 07-290, wendet sich gegen das strikte Waffenverbot der Hauptstadt Washington. Es soll den zweiten Verfassungszusatz verletzen, der den Einzelstaaten der USA eine Miliz zusichert. Der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten entscheidet am 26. Juni 2008 für das Recht auf allgemeinen Waffenbesitz, indem es die untergerichtliche Entscheidung bestätigt.



Donnerstag, den 26. Juni 2008

Supreme Court bedrängt  

.   Seit gestern Nacht steht die Presse beim Supreme Court auf dem Hügel des Kapitols und wartet auf den Beginn der letzten Sitzung seiner Amtszeit 2007-2008. Das Zuckerle, das Waffenverbotsurteil, hat ihr das Gericht vorenthalten.

Doch wird über den Ausgang des Verfahrens in Sachen District of Columbia et al. v. Dick Anthony Heller, Az. 07-290, rund um die Uhr ebenso heftig spekuliert wie vielleicht in der Türkei über ein Fußballspiel gegen Deutschland.

Der Referendar hat gegen die Journalisten aus den gesamten USA keine Chance und soll sich erst gar nicht in die Schlange einreihen. Das Ergebnis kann er im Einzelnen in den schriftlichen Urteilsbegründungen des Gerichts nachlesen, die kurz nach dem Verkündungstermin auf seiner Webseite veröffentlicht werden.

Neben der Frage des etwaigen Rechts auf das Tragen von Waffen nach dem Second Amendment - gibt es ein Right to bear Arms oder nur ein Right to bare Arms? - stehen ein Urteil zum Bundeswahlrecht, Davis v. FEC, Az. 06-1457, und eines zu Stromverträgen an. Um 5 vor 10 Uhr mahnen die Gerichtsdiener zur Stille.



Donnerstag, den 26. Juni 2008

Letzter Tag am Supreme Court  

.   Obama und Clinton im Hotel gegenüber oder Supreme Court? Wen sollte man heute beobachten? Um 10 Uhr beginnt die letzte Sitzung des Obersten Bundesgerichtshofs der USA in dieser Amtsperiode.

Wichtiger als Fußball, den die normalen Fernsehsender der USA nicht ausstrahlten, waren für die Nation die gestrigen Urteile zum Strafschadensersatz und zur Todesstrafe. Eindeutig keine Todesstrafe für Nichtkapitalverbrechen. Punitive Damages im Seerecht höchstens zum Wert des tatsächlichen Schadens. Haftung des Unternehmens für das verwerfliche Handeln des Personals.

Die heutige Sitzung dürfte gleichermaßen spannend werden, weil noch drei Entscheidungen ausstehen. Die Wahl kann dem Anwalt beim Weißen Haus erleichtert werden, wenn der Uniformierte Geheimdienst wegen der Senatoren Obama und Clinton die Straßen um das Mayflower Hotel schließt. Dann geht die Fahrt eben zum Supreme Court auf dem vom Trubel entfernteren Hügel des Kapitols.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.