CK • Washington.   Hugo Teufel wird über Protecting Privacy at the Department of Homeland Security im Rahmen der German American Law Association in Washington, DC am 19. Juni 2008 sprechen:

Our speaker is Hugo Teufel, Chief Privacy Officer of the U.S. Department of Homeland Security. His presentation will cover the roles and responsibilities of the D.H.S. Privacy Office in protecting privacy. The U.S. Government has always collected personal information to achieve secure and open borders. The Chief Privacy Officer's mission is to minimize the impact on the individual's privacy, particularly personal information and dignity, while achieving the Department's mission.

Gut zu wissen, dass das Ministerium Vorkehrungen zum Schutz persönlicher Daten Ernst nimmt. Wer heute in Washington manche Bürogebäude betritt, muss sich mit Lichtbild ausweisen, obwohl es keinen Personalausweis in den USA gibt. Was die Gebäudeverwaltungen mit den in den PC übertragenen Daten und den Aufnahmen anfangen, sagt keiner, und einen Privacy Officer gibt's wohl nicht. Die nett Uniformierten von Vornado und anderen Hausverwaltern können keine Auskunft erteilen, denn sie wissen es nicht, sagen sie. Sie wissen nur, dass sie Verweigerer nicht einlassen dürfen. Wer sich für fünf Dollar etwas Kreatives besorgt, kommt mit seinem Ausweis natürlich hinein - und vermutlich auch ins Staatssicherheitsministerium.

Ein Fall für EPIC. Wer am Teufel-Termin teilnehmen möchte, meldet sich bei Ric Henschel von Foley.

MJW - Washington. In der Nacht vom 30. auf den 31. Mai 2008 fielen sieben Menschen in Washington Gewalttaten zum Opfer. Drei dieser Fälle ereigneten sich im Stadtteil Trinidad. Die Polizei reagiert darauf, indem sie, ermächtigt durch die Stadtverwaltung, Trinidad zu einer Sicherheitszone, Neighborhood Safety Zone, erklärt. Seit letztem Samstag kontrolliert sie den eingehenden Verkehr, die Fahrer müssen Identifikationspapiere vorzeigen und einen Grund angeben, warum sie nach Trinidad wollen.

Für Amerikaner ist es ungewöhnlich ist, dass Sicherheitsorgane Ausweispapiere sehen wollen. Entsprechend sehen Anwohner den Polizeistaat heraufziehen. Arthur Spitzer von der American Civil Liberties Union kommentiert dies in Anspielung auf die Grüne Zone in Bagdad so: Willkommen in Bagdad, DC. Eine Vertreterin der National Association for the Advancement of Colored People befürchtet, dass die Behörden gegenüber den mehrheitlich afro-amerikanischen Bewohnern von Trinidad voreingenommen sind.

Die Stadtverwaltung sieht die Verfassung jedoch auf ihrer Seite und zitiert die Entscheidung des Bundesberufungsgerichts für den zweiten Bezirk vom 17. Dezember 1996 in Sachen Winfred L. Maxwell v. City of New York et al., Az. 95-7464. Der Kläger sah sich durch eine Kontrollstelle in seinen Rechten aus dem vierten Verfassungszusatz, der willkürliche Durchsuchungen verbietet, verletzt. Das Gericht erläutert darin die Anforderungen an eine verfassungsrechtliche Zulässigkeit solcher Kontrollen. Die hängt von einer Abwägung zwischen dem Gewicht des öffentlichen Interesses, dem die Kontrollstelle dient, der Effektivität der Kontrollstelle, dieses Interesse zu befriedigen, und der Schwere des Eingriffs in die Freiheit des Einzelnen ab.