CK • Washington.   Neun der dreizehn OLG-ähnlichen Bundesberufungsgerichte der USA verkündeten am 24. Dezember 2008 Entscheidungen. Die anderen feierten wohl kaum. Manche veröffentlichen ihre unveröffentlichten Entscheidungen nicht auf den Gerichtswebseiten, viele tun es, obwohl die unpublished Opinions keine Präzedenzwirkung entfalten sollen.

CK • Washington.   Auch in den USA genießen die Referendare heute einen freien Tag. Morgen sind sie wieder in der Kanzlei. Warum ein religiöser Feiertag überhaupt in den USA als arbeitsfreier Tag gilt, ist nicht ganz klar. Andererseits kann ohnehin jeder öffentliche Feiertag im Arbeitsverhältnis ignoriert werden oder auch zwischen den Beteiligten eines Arbeitsvertrages vereinbart werden, dass an anderen Tagen gefeiert wird. Wenn die öffentlichen Rechtskörperschaften einen Tag für arbeitsfrei erklären, trifft das ihre Beschäftigten, nicht den Privatsektor. Der schließt sich an manchen Feiertagen Bund, Staat, Kreis oder Stadt an, an anderen nicht. Kanzleien orientieren sich wenig am öffentlichen Sektor, sondern an der Bedürfnissen der Mandanten. Selbst der Staat erwartet, dass die ihm dienenden Kanzleien ihm nach Bedarf - unabhängig von Regeln für Beamten - zur Verfügung stehen. Genau so werden auch höherrangige US-Beamten eingespannt, gerade in der Zeit eines Amtswechsels.

CK • Washington.   Die Aufhebung der Staatenimmunität ist eng auszulegen, doch einem Bankier gelang es am 10. November 2008, nach neun Jahren auch $100.000 Schmerzensgeld, nicht nur eine Auslagenerstattung als Schadensersatz für die rechtswidrige Offenlegung privater Daten nach dem bundesrechtlichen Privacy Act von einer staatlichen Stelle einzuklagen, da beide Schadensarten nach der Auffassung des Bundesberufungsgerichts des fünften Bezirks der USA in Sachen Gary G. Jacobs v. National Drug Intelligence Center, Az. 07-40776, von derselben Immunitätsschranke erfasst waren, die in ihrer Begrenzung auf actual Damages auch Schmerzensgeld umfassen kann.

Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in San Francisco entschied heute:

1. COHEN v. LOPEZ
2. BEVERLY v. WOLKOWITZ et al
3. GAINES v. DOUGLAS COUNTY SCHOOL DISTRICT
4. DAVIS v. PACIFIC CAPITAL BANK
5. McCOWN v. CITY OF FONTANA
6. McGUIRE v. USA

Im neunten Gerichtsbezirk liegen die Staaten Kalifornien, Oregon, Washington, Nevada und Arizona.