SR - Washington.   Zur der Frage, ob der kalifornischen Holocaust Victim Insurance Relief Akt (HVIRA) als einzelstaatliches Recht störend in die Aussenpolitik des Bundes eingreifen und aus diesem Grund unzulässig sein könnte, hat in nächster Zukunft der amerikanische Supreme Court zu entscheiden (American Insurance Association v. John Garimendi Commissioner of Insurance for the State of California).

Der 1999 von dem Staat Kalifornien unter Mitwirkung des Aufsichtsamts für Versicherungswesens erlassene HVIRA verlangt von Versicherungsunternehmen, die kalifornischen Unternehmen angegliedert sind, und in der Zeit von 1920 und 1945 auf dem europäischen Markt tätig waren, alle Daten über an Holokaustüberlebende verkaufte Policen herauszugeben.

Die American Insurance Association argumentiert, das der HVIRA sich ausschliesslich auf Geschäfte konzentriere, die vor Jahrzehnten in Europa von Europäern abgeschlossen worden seien. Mit dem Erlass des Gesetzes habe Kalifornien seinen Zuständigkeitsbereich überschritten und störend in die aussenpolitische Beziehungen der vereinigten Staaten zu Europa eingegriffen.