Oberster Bundesgerichtshof widmet sich Verkehrsrecht
CK - Washington. Am 19. Mai 2003 entschied der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten im Fall
City of Los Angeles v. David, dass eine Gemeinde nach dem Abschleppen eines falschgeparkten Fahrzeuges dem Eigentümer nicht innerhalb von 30 Tagen rechtliches Gehör gewähren müsse. Anders als in Deutschland ist das Straßenverkehrsrecht der USA weitgehend örtlich, regional oder einzelstaatlich geregelt, sodass allein die Erörterung des Falles auf höchster Bundesebene Bedeutung erlangt.
In diesem Fall hielt das Bundesberufungsgericht des Neunten Bundesbezirks die Gemeinde verfassungsmässig für verpflichtet, zum Schutz des Eigentums das rechtliche Gehör binnen Tagen einzuräumen. Eine solche Effizienz dürfe der verfassungsgeschützte Eigentümer jedoch nicht von einer Behörde erwarten, erklärte das Obergericht und bestätigte damit auch eine Erfahrung des Alltags.