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Dienstag, den 20. Mai 2003

Oberster Bundesgerichtshof widmet sich Verkehrsrecht  

CK - Washington.   Am 19. Mai 2003 entschied der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten im Fall City of Los Angeles v. David, dass eine Gemeinde nach dem Abschleppen eines falschgeparkten Fahrzeuges dem Eigentümer nicht innerhalb von 30 Tagen rechtliches Gehör gewähren müsse. Anders als in Deutschland ist das Straßenverkehrsrecht der USA weitgehend örtlich, regional oder einzelstaatlich geregelt, sodass allein die Erörterung des Falles auf höchster Bundesebene Bedeutung erlangt.

In diesem Fall hielt das Bundesberufungsgericht des Neunten Bundesbezirks die Gemeinde verfassungsmässig für verpflichtet, zum Schutz des Eigentums das rechtliche Gehör binnen Tagen einzuräumen. Eine solche Effizienz dürfe der verfassungsgeschützte Eigentümer jedoch nicht von einer Behörde erwarten, erklärte das Obergericht und bestätigte damit auch eine Erfahrung des Alltags.









CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.