• • DSGVO: Prozessakten sind öffentlich - Ihre Daten auch • • Datenschutz, Datenschleuder und Datenverrat • • Mandant entwandt, Meineid verneint • • Fehlgeschlagene Nachbesserung - keine Preiserstattung • • Das Fußfesselgeschäft verleumdet: Pressehaftung • • Nach NDA Formeln des Konkurrenten geklaut, verkauft • • Anklage in Trumps Hexenjagd vom Gesetz gedeckt • • Haus zur Vollstreckungsvereitelung Indianern gegeben • • Neueste Urteile USA

Mittwoch, den 16. Juli 2003

IP-Piraterie mit Statistiken bekämpfen  

CK - Washington.   Der Kongressabgeordnete Lamar Smith kündigte gestern das Erscheinen einer neuen Statistik an, die die Piraterie geistigen Eigentums bekämpfen und die Gesetzgeber zur Reform der IP-Schutzgesetze veranlassen soll.

Smith arbeitet nach eigenen Angaben mit dem US-Bundesjustizministerium zusammen, um IP-Straftaten zu erfassen und in einem von ihm entwickelten Index einzubinden. Dieser soll jedes Quartal erg&auuml;nzt werden und eine nützliche Entscheidungsgrundlage für Gesetzgeber bedeuten.

Unter den Verbänden hat sich insbesondere die Information Technology Association of America für diese Lösung eingesetzt. Lamar bezeichnete neue Gesetze als wenig wünschenswert; Erziehung sei bedeutsamer. ITAA sieht in Lamars Vorschlag einen Lösungsansatz für ein historisches Problem.

Der Intellectual Property Crime Index soll unabhängig sein und neben Urheberrechtsverletzungen auch jene von Marken und Trade Secrets erfassen, kündigte Smith an.

Der laut eigener Webseite sich zu den 100 einflussreichsten Personen Washingtons rechnende Abgeordnete will die Index-Daten auch dem Bundesjustizministerium zur Verfügung stellen.








CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.