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Mittwoch, den 24. Sept. 2003

Domainregistrar Verisign Erledigt Täuschungsvorwurf durch Vergleich  

CK - Washington.   Auf dem üblichen Weg der Erledigung durch Vergleich hat der bedeutendste Domainregistrar der USA, der als Hauptverwalter der .com-Domain oft die Konkurrenz in die Knie zwingt und zur Zeit trotz einer Abmahnung von ICANN Tippfehlereingaben zur eigenen Werbung verwendet, den Vorwurf der Täuschung im Rahmen der Abwerbung von Kunden anderer Registrare erledigt. Die US-Bundesverbraucherschutzbehörde FTC der USA hatte die Untersuchung unter dem Aktenzeichen FTC v. Network Solutions, Inc., doing business as VeriSign Registrar (Civil Action No.: 03 1907) eingeleitet.

Mit dem Vergleich, der als vereinbarte Gerichtsverfügung formuliert ist, verspricht der ehemalige Momopolist, in Zukunft die Abwerbung von Kunden durch Werbematerial zu unterlassen, welches den Kunden den Eindruck einer notwendigen Verlängerung der bestehenden Eintragung vermittelt, eigentlich jedoch eine Umschreibung der Registrierung vom aktuellen Registrar zu Versign bedeutet.

Mit dem Stipulated Judgment hat Verisign den Täuschungsvorwurf nicht anerkennen müssen. Die Verfügung wurde am 12. September 2003 von Richter Ricardo Urbino erlassen. Die FTC hat heute eine entsprechende, korrigierte Erklärung an die Öffentlichkeit gegeben.

Bei der Federal Trade Commission liegt zur öffentlichen Stellungnahme seit gestern auch der beabsichtigte Vergleich im Untersuchungsverfahren gegen AOL wegen kundenschädigender Vertragskündigungspraktiken aus: In the Matter of America Online, Inc. and Compuserve Interactive Services, Inc., File No. 002 3000, September 23, 2003. AOL beabsichtigt, diese Praktiken in Zukunft zu unterlassen.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.