• • €1,5 Mio. Gehaltszuschuss bewirkt US-Gerichtsbarkeit • • Verwendung von Marken Dritter: Wetten und Bahnen • • Trotz $25000 Strafe klagt Wutkläger erneut • • Untreuer Vertreter mit Immunitätsanschein • • Verbotene Vertragsauslegung: $10 = $20 oder 10USD? • • Immunität der BRD im US-Gericht • • Schiff auf Riff - Tod auf Schulausflug: Kausal? • • Segway rutscht im Regen - Kundentäuschung? • • Neueste Urteile USA

5   
Freitag, den 03. Okt. 2003

Anklage unterliegt im Moussaoui-Fall  

AC - Washington.   Eine Richterin am Bezirksgericht für den östlichen Bezirk von Virginia (Alexandria Division) entschied am 2. Oktober 2003, dass die hiesige Staatsanwaltschaft Anschuldigungen gegen Herrn Zacarias Moussaoui, er sei in die Anschläge am 11. September verwickelt gewesen, fallen lassen müsse. Richterin L. Brinkema verbot der Regierung ebenfalls die Todesstrafe in diesem Fall zu verlangen.

Herr Moussaoui ist derzeit die einzige Person, die wegen Verschwörung zum Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten, im Zusammenhang mit den Anschlägen am 11. September, angeklagt wurde.

In dem Verfahren hatte es die Regierung abgelehnt, inhaftierte AlQaida Kämpfer als Zeugen zuzulassen. Insofern befand die Richterin, dass es rechtsstaatlichen Grundsätzen widerspräche, mit dem Verfahren voranzugehen, da dem Angeklagten die Möglichkeit genommen wurde, sich angemessen zu verteidigen.

Der Bundes-Staatsanwalt P. McNulty hatte dagegen argumentiert, dass die Amerikanische Verfassung es nicht verlange, und die nationale Sicherheit es nicht erlaube, dass ein erklärter Terrorist Kontakt zu seinen Mitverschwörern unterhalte, die in einem anderen Land als "feindliche Kämpfer" gefangen gehalten werden.

Mit besonders Interesse wurde diese Wendung im Verfahren aufgenommen. Allgemein wurde erwartet, dass die Richterin die Anklage aus diesen Gründen im Ganzen ablehnen würde. Dies wäre der schnellste Weg zum einem Berufungsgericht gewesen, welches dann den gesamten Fall erörtert hätte. Nun, da die Richterin nur einzelne Anklagepunkte abgewiesen hat, wird es das Berufungsgericht schwerer haben, diese Entscheidung der Richterin zu verwerfen. In jedem Fall wird sich das Verfahren dadurch erheblich verzögern.

Allerdings wird diese Entscheidung (gemäß 18 U.S.C. App. 3 § 6(e) (2) ) erst rechtskräftig, wenn die Regierung die Möglichkeit zur Berufungseinlegung gehabt hat.









CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.