• • Uber-App hat wirksame AGB • • US-Kunde rügt irreführende Online-Werbung • • Patent oder Naturgesetz? • • Victoria's Secret setzt sich gegen Arbeitnehmerin durch • • Amerikanische Staatsbürgerschaft ohne Wahlrecht • • USA-Recht für Jedermann: Kapitel 3 • • Merkmale der Erledigungserklärung am Vertragsende • • Sicherheitsnorm vertraglich durchsetzen • • Neueste Urteile USA

Freitag, den 14. Nov. 2003

Erfahrungen mit Urheberrecht für Schiffskörper  

EW - Washington.   Nach US-Recht ist seit der Einführung des Vessel Hull Copyright Act 1998 im Digital Millenium Copyright Act auch das Design von Schiffskörpern auf Antrag urheberrechtlich schutzfähig.

Nach einem Bericht des US-Urheberrechtsamts US Copyright Office und des US-Patent- und Markenamtes USPTO an den Bundesgesetzgeber vom 3. November 2003 wurden seither lediglich 156 Designs eingetragen. Bootsbauer befürchten, die nach dem Gesetz obligatorische Veröffentlichung des Designs im Internet könne Nachahmungen auslösen. Die Ämter fanden keine Bestätigung dieser Theorie, da nur eine einzige Verletzungsklage erhoben worden ist.

Zudem entspricht es dem Wesen des Immaterialgüterrechts, außer bei Trade Secrets, den Schutzgegenstand der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wofür der Schöpfer des Designs ein begrenztes Monopol erhält.

Für deutsche Bootsbauer stellt das relativ neue Gesetz eine Möglichkeit zum Schutz eigener Designs dar. Nach der Definition des US-Copyright Office kann nach dem Vessel Hull Copyright Act das Design des Schiffskörpers, einschließlich des Decks, geschützt werden, nicht jedoch der Mast, die Segel und die Takelage. Der Antrag ist innerhalb von zwei Jahren ab der ersten Veröffentlichung des Designs zu stellen. Diese Frist sollte oft zur Feststellung ausreichen, ob ein neues Boot im Markt so erfolgreich wird, dass mit US-Imitaten zu rechnen wäre und daher die US-Anmeldung wirtschaftlich sinnvoll wird. Der Schutz wird nur für solche Schiffskörper erteilt, die seit dem 28. Oktober 1998 körperlich und öffentlich ausgestellt, ausgeliefert oder zum Verkauf angeboten oder verkauft worden sind.









CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.