Schweigen und Schiedsklausel bindend?
CK - Washington. Die Bindungswirkung des Schweigens im Geschäftsverkehr sowie die sich daraus ergebende Anwendbarkeit einer Schiedsklausel stellen die zentralen Themen einer erstinstanzlichen Entscheidung des Bundesgerichts im Bezirk Kansas dar. Die Frage des Schweigens richtet sich im Fall SmartText Corporation v. Interland, Inc. und KFKI Systems, Inc., ZA 03-2393-JWL nach einzelstaatlichem Recht. Bundesrechtlich ist die Frage der Wirksamkeit einer Schiedsklausel geregelt. Die Entscheidung verweist die einzelstaatlich geregelte Frage den Zivilgeschworenen zur Abklärung zu, weil zunächst Fakten aufzuklären sind, bevor die Rechtsfrage der Schiedsgerichtsbarkeit abschliessend gewürdigt werden darf.