• • Explodierter Rasenmäher: Ehegatten als Zeugen • • Wandelanleihe gewandelt und Unternehmen ruiniert • • Zeugin im Glück: Kosten der verpatzten Vernehmung • • €1,5 Mio. Gehaltszuschuss bewirkt US-Gerichtsbarkeit • • Verwendung von Marken Dritter: Wetten und Bahnen • • Trotz $25000 Strafe klagt Wutkläger erneut • • Untreuer Vertreter mit Immunit√§tsanschein • • Verbotene Vertragsauslegung: $10 = $20 oder 10USD? • • Neueste Urteile USA

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Montag, den 12. Jan. 2004

BSE Verordnungen  

CK - Washington.   Im heutigen Federal Register finden sich die neuen Regelungen des Bundes zum Schutz vor BSE. Der Food Safety and Inspection Service hat unter dem Titel Bovine spongiform encephalopathy policies die Verordungen Advanced meat/bone separation machinery and meat recovery systems; use criteria, 1873-1885 [04-626], Specified risk materials use for human food, prohibition; and non-ambulatory disabled cattle, disposition requirements, 1861-1874 [04-625], Stunning devices used to immobilize cattle during slaughter; prohibition, 1884-1891 [04-624] sowie eine Notice zum Bovine Spongiform Encephalopathy Surveillance Program, 1891-1892 [04-627] verkündet. Für Verordnungsgebungsverfahren gilt allgemein, dass die Öffentlichkeit sie kommentieren darf, was für betroffene Unternehmen mit Produkten zum BSE-Schutz sinnvoll sein kann.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.