• • Explodierter Rasenmäher: Ehegatten als Zeugen • • Wandelanleihe gewandelt und Unternehmen ruiniert • • Zeugin im Glück: Kosten der verpatzten Vernehmung • • €1,5 Mio. Gehaltszuschuss bewirkt US-Gerichtsbarkeit • • Verwendung von Marken Dritter: Wetten und Bahnen • • Trotz $25000 Strafe klagt Wutkläger erneut • • Untreuer Vertreter mit Immunit√§tsanschein • • Verbotene Vertragsauslegung: $10 = $20 oder 10USD? • • Neueste Urteile USA

6   
Samstag, den 14. Febr. 2004

Amtshaftung und Immunität  

Overview
Mass. S.Ct. rules
against ltd. immunity
of Gov. in firing of
political appointee.
CK - Washington.   Im Streit zwischen amtierender Gouverneurin und politisch ernannten Leitern der Mautbehörde werden im gestern entschiedenen Fall Christy Peter Mihos v. Jane Swift and William F. Galvin vom Bundesberufungsgericht des ersten Bundesbezirks Amtshaftung und beschränkte Immunität erörtert, AZ. 02-2521, 03-1038, 03-1090.

Mihos als politischer Amtsinhaber hatte gegen einen Gebührensteigerungsplan der Gouverneurin von Massachusetts gestimmt, die ihn danach entließ. Mihos strebt die Wiederernennung, Schadensersatz und Strafschadensersatz an, was zunächst die Klärung der Frage der Amtshaftung und limitierten Immunität von Gouverneuren im Lichte der Bundesverfassungsrechte zur freien Meinungsäußerung und der Rechtswegsgarantie erfordert.

Im Ergebnis stellt das Gericht in einer detaillierten und übersichtlichen Begründung fest, dass die begrenzte Immunität der Amtshaftung die Verfassungsgrundsätze nicht übertrumpfen kann und eine Abwägung der Interessen vom Tatsachengericht vorzunehmen ist. Dem Vergeltungsschlag steht in diesem Fall kein rechtfertigendes Interesse der Gouverneurin gegenüber, sodass die Amtshaftungsklage zur weiteren Behandlung an das Untergericht verwiesen werden konnte.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.