CK - Washington.   Im Federal Register vom 17. Februar 2004, Band 69, Nummer 31, Seiten 7490-7492 verkündet die Food and Drug Administration ihre Entscheidung über die Zulassung neuer Meldeformulare in der Sache AZ No. 2003N-0016 für Vorfälle mit medizinischen Geräten.

Neben der allgemeinen Bedeutung der neuen MedWatch Voluntary Reporting Formulare FDA Form 3500 und Mandatory Reporting Form 3500A sowie der Erläuterungen zu diesen ist insbesondere die Erörterung der FDA im Federal Register wichtig. Die FDA geht dort auf die Verpflichtungen von Herstellern zur Vorfallsmeldung beim Einsatz von medizinischen Geräten ein und nimmt Stellung zu den Kommentaren aus der Öffentlichkeit, die die FDA nach Verkündung dieser Verordnungssetzungsmaßnahme erhielt.

Eine für deutsche Hersteller von Einweggeräten wesentliche Aussage der FDA bezieht sich auf die Haftung bei der Wiederverwendung von für den einmaligen Gebrauch bestimmten Geräten. Die FDA betont, dass keine Verpflichtung des ursprünglichen Herstellers bestehe, Meldungen über Vorfälle einzureichen, die sich aus einer nachfolgenden Benutzung ableiten, wenn das Gerät von einem Dritten für den nachfolgenden Einsatz runderneuert wurde:

FDA wishes to emphasize that it considers any entity that reprocesses an SUD for reuse in humans to be the manufacturer of the reprocessed SUD and, accordingly, subject to all the regulatory requirements currently applicable to OEMs, including the responsibility for MDR reporting. Therefore, if an OEM determines that an SUD has been reprocessed for reuse in humans, the OEM has no further MDR obligation for the device involved in this event. The OEM should forward all of the information concerning the event to FDA and state in the cover letter that the SUD was reprocessed. In that case, the SUD is not the OEM's device, but rather is now the reprocessor's device (see Sec. 803.22(b)(2) (21 CFR 803.22(b)(2)).

CK - Washington.   Das Bundesberufungsgericht des 10. Bundesbezirks in Denver hat die Anrufsverbotsliste des Bundes heute für rechtmäßig erklärt. Die Entscheidung ist veröffentlicht. Mit der Klage gegen die Bundesverbraucherschutzbehörde FTC wollten Marketing-Unternehmen die Einrichtung des mittlerweile aktivierten Verzeichnisses unterbinden.

SWM - Washington.   Ein Kradfahrer, der betrunken mit 1.9 Promille fährt und deshalb verunglückt, begeht nach Ansicht des US-Bundesberufungsgerichtes für den achten Bezirk in einer Entscheidung vom 9. Februar 2004 im Falle Alane King v. Hartford Life and Accident Insurance, AZ: 02-3934, keinen Suizid im Sinne der Versicherungsbedingungen einer Lebensversicherung.

Die Versicherung hatte eine Leistung aus der Lebensversicherung an die Klägerin als Vormund der Begünstigten mit dem Argument abglehnt, eine Motorradfahrt mit einem derartigen Alkoholpegel, überhöhter Geschwindigkeit und zudem noch ohne Helm - was alles unstreitig war - gliche einem Freitod. Sie war damit in der Vorinstanz erfolgreich. Das Berufungsgericht betonte hingegen, daß die Auslegung von Versicherungsvertragsbedingungen sich am allgemeinen Sprachgebrauch zu orientieren habe. Nach ihm handele es sich zweifelsfrei um einen Unfall, zumal die Klägerin darlegen konnte, daß die Risikowahrscheinlichkeit für ein tödliches Ende der Fahrt durch die genannten Faktoren zwar erheblich erhöht war, der Eintritt dieses Ereignisses aber immer noch unwahrscheinlicher als ein glücklicherer Ausgang.