Patentabgabe an Privatsektor
CK - Washington. Ein Beispiel für die Verpflichtung der Regierung,
eigene patentierte Erfindungen an den Privatsektor zu lizenzieren, findet sich in dieser Ankündigung im Federal Register vom 12. März 2004, Band 69, Nr. 49, S. 11837.
Gemäß 35 USC § 207 und 37 CFR part 404 wird hier vom National Institute of Standards and Technology
eine steuerbare Arbeitsplatform, AZ 00-028US, zur beschleunigten Verwertung im gewerblichen Bereich
abgegeben.