ASG - Washington. Am 24. März 2004 sprach Herr RA Joachim Maiss von der Anwaltskanzlei feb Rechtsanwälte in Mannheim im Rahmen einer Veranstaltung der German American Law Association über die Europäische Aktiengesellschaft (SE). Gastgeber war der Repräsentant der Deutschen Wirtschaft in Wahington, D.C.

Zunächt stellte Herr Maiss die Einzelheiten der Gründung, Arbeitnehmerechte und der Mitbestimmung der SE dar. Er kam zu dem Schluss, dass die SE keine Möglichkeit für noch nicht in Europa aktive amerikanische Unternehmen darstelle, das einzelstaatliche Recht zu umgehen. Zwar basiere die SE auf einer Richtline des Rates, diese werde aber national unterschiedlich umgesetzt. Zudem regele die Richtline bestimmte Bereiche nicht, auf die dann das nationales Recht des Sitzstaates anzuwenden sei.

In den CENTROS, Überseering und Inspire Art, Ltd. Entscheidungen habe der Europäische Gerichtshof die Linie verfolgt, Unternehmen, die in einem Mitgliedsstaat gegründet worden sind, im Vergleich zum Zuzugsstaat nicht anders zu behandeln. Da aber noch nicht völlig geklärt sei, welches Recht letzlich anzuwenden ist, sei es keine Alternative, beispielsweise in Großbritannien mit relativ wenig Aufwand eine Ltd. zu gründen, wenn in Deutschland Geschäfte betrieben werden sollen.

Im bezug auf spezifische Verpflichtungen der Geschäftsführungsorgane führte Herr Maiss aus, dass die Nichterfüllung dieser Verpflichtungen zu einer persönlichen Haftung führen kann, die nicht auf dem regulären Versicherungsmarkt abgesichert werden könne. Daher verdiene dieser Punkt besondere Aufmerksamkeit.

SWM - Washington.   Gerhard Röder und Burkhart Göpfert haben mit Restructuring a Business in Europe: Legal Questions for Employers ein Buch herausgegeben, das sich in erster Linie an amerikanische Investoren richtet, die Eigentümer einer sanierungsbedürftigen, europäischen Gesellschaft sind oder eine solche übernehmen wollen. Doch auch für jeden anderen, englischsprachigen Praktiker, der einen schnellen Überblick über die arbeitsrechtlichen Vorschriften gewinnen will, die er bei der Umstrukturierung eines Unternehmens mit Angestellten in den behandelten Staaten, beachten muß, kann das vorliegende Buch nützlich sein.

Die Herausgeber selbst, beide GleissLutz Partner, beginnen mit einem Überblick über das kollektive europäische Arbeitsrecht nach der Richtlinie 94/45/EG (Europäisches Betriebsräte-Gesetz). Die nachfolgenden Länderberichte sind dann nach einem einheitlichen Fragebogen gegliedert, der zunächst die anwendbaren Rechtsquellen abfragt und - soweit vorhanden - englische Übersetzungen dieser. Es folgt jeweils eine Darstellung der betrieblichen Mitbestimmung oder Repräsentation der Angestellten nach der jeweiligen Rechtsordnung. Danach werden jeweils Informations- und Vornahmepflichten für den Fall von Betriebsverkleinerungen, -fusionen, -aufspaltungen, -verkäufen oder Standortverlagerungen aufgezeigt. Die weiteren Kapitel beschäftigen sich dann mit Abfindungen und Sozialplänen, Kündigungsrecht, Mitwirkungspflichten des Staates und allgemeinen Hinweisen für Arbeitgeber.

Die Darstellung ist durch die einheitliche Gliederung bei allen behandelten Jurisdiktionen sehr übersichtlich gelungen und bietet, auch dank ergänzender Schaubilder und Ablaufdiagramme, einen schnellen, doch gleichzeitig vertieften Einstieg zu den behandelten Fragen.

Restructuring a Business in Europe ist bei LexisNexis erschienen und behandelt Österreich, Belgien, Tschechnien, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Italien, die Niederlande, Polen, Spanien, das vereinigte Königreich und das die europäischen Betriebsräte erfassende EU-Recht.