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Mittwoch, den 24. März 2004

GALA-Seminar über die Societas Europea  

ASG - Washington. Am 24. März 2004 sprach Herr RA Joachim Maiss von der Anwaltskanzlei feb Rechtsanwälte in Mannheim im Rahmen einer Veranstaltung der German American Law Association über die Europäische Aktiengesellschaft (SE). Gastgeber war der Repräsentant der Deutschen Wirtschaft in Wahington, D.C.

Zunächt stellte Herr Maiss die Einzelheiten der Gründung, Arbeitnehmerechte und der Mitbestimmung der SE dar. Er kam zu dem Schluss, dass die SE keine Möglichkeit für noch nicht in Europa aktive amerikanische Unternehmen darstelle, das einzelstaatliche Recht zu umgehen. Zwar basiere die SE auf einer Richtline des Rates, diese werde aber national unterschiedlich umgesetzt. Zudem regele die Richtline bestimmte Bereiche nicht, auf die dann das nationales Recht des Sitzstaates anzuwenden sei.

In den CENTROS, Überseering und Inspire Art, Ltd. Entscheidungen habe der Europäische Gerichtshof die Linie verfolgt, Unternehmen, die in einem Mitgliedsstaat gegründet worden sind, im Vergleich zum Zuzugsstaat nicht anders zu behandeln. Da aber noch nicht völlig geklärt sei, welches Recht letzlich anzuwenden ist, sei es keine Alternative, beispielsweise in Großbritannien mit relativ wenig Aufwand eine Ltd. zu gründen, wenn in Deutschland Geschäfte betrieben werden sollen.

Im bezug auf spezifische Verpflichtungen der Geschäftsführungsorgane führte Herr Maiss aus, dass die Nichterfüllung dieser Verpflichtungen zu einer persönlichen Haftung führen kann, die nicht auf dem regulären Versicherungsmarkt abgesichert werden könne. Daher verdiene dieser Punkt besondere Aufmerksamkeit.




Mittwoch, den 24. März 2004

Restructuring a Business in Europe  

SWM - Washington.   Gerhard Röder und Burkhart Göpfert haben mit Restructuring a Business in Europe: Legal Questions for Employers ein Buch herausgegeben, das sich in erster Linie an amerikanische Investoren richtet, die Eigentümer einer sanierungsbedürftigen, europäischen Gesellschaft sind oder eine solche übernehmen wollen. Doch auch für jeden anderen, englischsprachigen Praktiker, der einen schnellen Überblick über die arbeitsrechtlichen Vorschriften gewinnen will, die er bei der Umstrukturierung eines Unternehmens mit Angestellten in den behandelten Staaten, beachten muß, kann das vorliegende Buch nützlich sein.

Die Herausgeber selbst, beide GleissLutz Partner, beginnen mit einem Überblick über das kollektive europäische Arbeitsrecht nach der Richtlinie 94/45/EG (Europäisches Betriebsräte-Gesetz). Die nachfolgenden Länderberichte sind dann nach einem einheitlichen Fragebogen gegliedert, der zunächst die anwendbaren Rechtsquellen abfragt und - soweit vorhanden - englische Übersetzungen dieser. Es folgt jeweils eine Darstellung der betrieblichen Mitbestimmung oder Repräsentation der Angestellten nach der jeweiligen Rechtsordnung. Danach werden jeweils Informations- und Vornahmepflichten für den Fall von Betriebsverkleinerungen, -fusionen, -aufspaltungen, -verkäufen oder Standortverlagerungen aufgezeigt. Die weiteren Kapitel beschäftigen sich dann mit Abfindungen und Sozialplänen, Kündigungsrecht, Mitwirkungspflichten des Staates und allgemeinen Hinweisen für Arbeitgeber.

Die Darstellung ist durch die einheitliche Gliederung bei allen behandelten Jurisdiktionen sehr übersichtlich gelungen und bietet, auch dank ergänzender Schaubilder und Ablaufdiagramme, einen schnellen, doch gleichzeitig vertieften Einstieg zu den behandelten Fragen.

Restructuring a Business in Europe ist bei LexisNexis erschienen und behandelt Österreich, Belgien, Tschechnien, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Italien, die Niederlande, Polen, Spanien, das vereinigte Königreich und das die europäischen Betriebsräte erfassende EU-Recht.









CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.