Schwerpunkt der Meldung war, dass die Hausbesitzerin eine formelle schriftliche Entschuldigung der Behörde verlangte. Die Polizei war deswegen auf die Frau aufmerksam geworden, weil diese eine hohe Stromrechnung von monatlich 250 bis 300 US$ hatte.

Beachtenswert ist, dass die Frage, woher die Polizei die Höhe der Stromrechnung kannte, nicht thematisiert wurde. Datenschutz scheint jedenfalls in den Zeiten der Homeland Security nicht eben oberste Priorität zu genießen.

ASG - Washington.   In Deutschland herrscht oft die Vorstellung, dass US-Gerichte sich über ausländische Gerichtsentscheidungen hinwegsetzen.

In zwei neueren Urteilen haben amerikanische Gerichte sich in unterschiedlichen Konstellationen mit dieser Frage beschäftigt und dabei jeweils die ausländische Entscheidung anerkannt. Beide Entscheidungen sind nachfolgend eingehender besprochen.

Im einen Fall hat das Berufungsgericht des Siebten Bezirks entschieden, dass das amerikanische Ausforschungsbeweisverfahren nicht als Mittel zur Dokumentenvorlage missbraucht werden darf. Im anderen Fall hat das Berufungsgericht des Fünften Bezirks zur Frage Stellung genommen, ob ein Schweizer Schiedsspruch anerkannt werden soll.