• • Gewinn aus Google-Lotterie eingeklagt • • Supreme Court: Klagezustellung ins Ausland per Post • • Mühle nach Bierfracht an Nazis enteignet: US-Prozess? • • Kaufrecht: Folgt der Verweisung das anwendbare Recht? • • Copyright Office auf digitale Angriffe vorbereitet • • Etappensieg für Deutschland: Welfenschatz • • Kläger krallt sich ans US-Gericht • • Googeln schwächt, entwertet Google-Marke nicht • • Neueste Urteile USA

7   
Mittwoch, den 31. März 2004

Verstoß gegen Wiener Konvention  

Overview
ICJ on Consular
Convention
--U.S.
Breaches Persist
CK - Washington.   Der Internationale Gerichtshof hat heute den Fall Avena and Other Mexican Nationals zwischen Mexiko und USA entschieden. Links zu den verschiedenen Auffassungen der Richter finden sich bei Findlaw. Der Fall Nr. 128 betrifft die Anwendbarkeit von Artikel 36 der Wiener Konsularkonvention vom 24. April 1963.

Wie bei strafrechtlich relevanten Festnahmen Deutscher in den USA geht es hier um die Pflicht, den Konsul des Festgenommenen zu benachrichtigen. Die USA nahmen zur Begründung des Antrags auf Ablehnung der Klage Mexikos Bezug auf den ICJ-Fall LaGrande (Germany v. United States of America), der zum Tode verurteilte Deutsche betraf, und behaupteten, die Anpassung von US-Praktiken an diese Entscheidung reiche, um die Klage Mexikos abzuweisen.

Mexikos Verletzungsbehauptungen resultieren aus 52 Festnahmen und Verurteilungen mexikanischer Staatsbürger und Todeskandidaten in neun Einzelstaaten der USA.

Das Gericht gab der Klage prozedural und materiell statt und stellte fest, dass die USA mit vielfätligen Unterlassungstypen systematisch gegen die Gebote der Konvention verstießen, die dem festgenommenen Ausländer den Kontakt mit seinem Konsul garantieren.




Mittwoch, den 31. März 2004

NASA Open Source = NOSA  

CK - Washington.   Wie es jeder darf, der Kode zur Software veröffentlicht, hat die NASA einen entsprechenden Vertrag entwickelt, den sie NOSA nennt. NOSA befindet sich zur Zeit im Zertifizierungsstadium von OSI, wohl ein überflüssiger Aufwand, da dafür kein Bedürfnis besteht. Vielleicht hofft die selbst überflüssige OSI auf das Imprimatur der NASA.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.