CK - Washington.   Im heutigen Federal Register, S. 18851-18852, verlängert die Federal Trade Commission die Frist für Stellungnahmen der Öffentlichkeit bis zum 20. April 2004 für die geplante Verordnung zum Can Spam-UCE-Verbotsgesetz, insbesondere §§3(2)(C), 3(17)(B), 5(c)(1), 5(c)(2) und 13 des Controlling the Assault of Non- Solicited Pornography and Marketing Act of 2003.

CK - Washington.   Mit der heutigen Verkündung im Bundesanzeiger, Band 69, Nr. 69, S. 18810-18811 teilt das Aussenministerium mit, welche Kriterien für Ausfuhr und Wiederausfuhr von Waffen zum Einsatz im irakischen Polizeidienst nach den International Traffic in Arms Regulations, 22 CFR 126.1 gelten. Die unbefristete Gelegenheit zur Stellungnahme zu der Änderung der Durchführungsbestimmungen erhält die Öffentlichkeit mit ihrer Verkündung. Die Rechtsgrundlage für diese Bestimmung ist § 1504 des Emergency Wartime Supplemental Appropriations Act von 2003, Pub. L. 108-11. Bisher war, vielleicht wegen eines Flüchtigkeitsfehlers, unklar, ob Hersteller amerikanischer Produkte oder nichtamerikanischer Produkte mit amerikanischen Komponenten den irakischen Polizeidienst beliefern dürfen.