CK - Washington.   Das Bundesberufungsgericht des Bezirks für den District of Columbia, gemeinhin als zweithöchstes Gericht der USA bekannt, hat gestern in Sachen Schuchart, Rheinstein v. Taberna del Alaberdero, Inc., AZ: 03-7105, nach dem Termin vom 1. April 2004 entschieden, eine Datenschutzfrage dem einzelstaatlichen Gericht zur Abklärung des Rechts von Washington vorzulegen.

Die in verschiedenen Staaten unterschiedlich beantwortete Frage, die das Gericht nach einzelstaatlichem Recht zu beurteilen hat, aber nicht kann, weil es nicht primär für die Auslegung des einzelstaatlichen Common Law zuständig ist, betrifft einen Schadensersatzanspruch aus deliktischer Handlung. Als Tort-Verstoss behaupten die Klägerinnen, das beklagte Restaurant habe ihre Kreditkartenverzehrrechnung ihrem offengelegt und damit ihre private Schutzsphäre im Sinne einer Intrusion upon Seclusion verletzt.

Das Gericht stellte fest, dass diese Handlung einen Tort darstellen kann, doch benötigt es zunächst eine Ermittlung des anzuwendenden Rechtsgrundsatzes, zumal dieser von grundsätzlicher Bedeutung sein würde. Darin will es dem Einzelstaat nicht vorgreifen, wenn dieser sein Praezedenfallrecht noch nicht präzisiert hat.