CK - Washington.   Der Aussenhandelsbeauftragte der Vereinigten Staaten oder USTR in Washington hat in den gestern mit China aufgenommenen Verhandlungen das Ergebnis erzielt, dass China seinen eigenen WLAN-Standard suspendiert. Allerdings ist China weiterhin nicht bereit, auf einen möglicherweise WTO-widrigen Steuernachlass für die dortige Chipwirtschaft zu verzichten.

Der United States Trade Representative füllt eine Botschafterfunktion mit Kabinettsrang, die 1979 im Rahmen von GATT-Implementierungen eingerichtet wurde und beispielsweise für WTO-Verhandlungen, aber auch die Festlegung von Strafzöllen wie im Bananenkrieg verantwortlich ist. Meist dient der USTR der US-Film- und Musikindustrie als williges Werkzeug, den Rest der Welt amtlich der Piraterie zu bezichtigen. Siehe auch Horlick/Kochinke, Die Behörde des Handelsbeauftragten der USA, RIW 1981, 458 ff.

Disclaimer: Der Verf. gehört der IEEE Computer Society an. Die IEEE hat den 802.11-Standard vorgelegt. Im Bananenkrieg u.a. hat er geg. dem USTR ausl. Interessen vertreten.

CK - Washington.   Das Bundesberufungsgericht des Bezirks für den District of Columbia, gemeinhin als zweithöchstes Gericht der USA bekannt, hat gestern in Sachen Schuchart, Rheinstein v. Taberna del Alaberdero, Inc., AZ: 03-7105, nach dem Termin vom 1. April 2004 entschieden, eine Datenschutzfrage dem einzelstaatlichen Gericht zur Abklärung des Rechts von Washington vorzulegen.

Die in verschiedenen Staaten unterschiedlich beantwortete Frage, die das Gericht nach einzelstaatlichem Recht zu beurteilen hat, aber nicht kann, weil es nicht primär für die Auslegung des einzelstaatlichen Common Law zuständig ist, betrifft einen Schadensersatzanspruch aus deliktischer Handlung. Als Tort-Verstoss behaupten die Klägerinnen, das beklagte Restaurant habe ihre Kreditkartenverzehrrechnung ihrem offengelegt und damit ihre private Schutzsphäre im Sinne einer Intrusion upon Seclusion verletzt.

Das Gericht stellte fest, dass diese Handlung einen Tort darstellen kann, doch benötigt es zunächst eine Ermittlung des anzuwendenden Rechtsgrundsatzes, zumal dieser von grundsätzlicher Bedeutung sein würde. Darin will es dem Einzelstaat nicht vorgreifen, wenn dieser sein Praezedenfallrecht noch nicht präzisiert hat.