• • Patent oder Naturgesetz? • • Victoria's Secret setzt sich gegen Arbeitnehmerin durch • • Amerikanische Staatsbürgerschaft ohne Wahlrecht • • USA-Recht für Jedermann: Kapitel 3 • • Merkmale der Erledigungserklärung am Vertragsende • • Sicherheitsnorm vertraglich durchsetzen • • Verbraucherschutz für Internet-Bewertungen • • Datenschutz kommt langsam in US-Staaten voran • • Neueste Urteile USA

Donnerstag, den 22. April 2004

China WLAN Verhandlungen  

CK - Washington.   Der Aussenhandelsbeauftragte der Vereinigten Staaten oder USTR in Washington hat in den gestern mit China aufgenommenen Verhandlungen das Ergebnis erzielt, dass China seinen eigenen WLAN-Standard suspendiert. Allerdings ist China weiterhin nicht bereit, auf einen möglicherweise WTO-widrigen Steuernachlass für die dortige Chipwirtschaft zu verzichten.

Der United States Trade Representative füllt eine Botschafterfunktion mit Kabinettsrang, die 1979 im Rahmen von GATT-Implementierungen eingerichtet wurde und beispielsweise für WTO-Verhandlungen, aber auch die Festlegung von Strafzöllen wie im Bananenkrieg verantwortlich ist. Meist dient der USTR der US-Film- und Musikindustrie als williges Werkzeug, den Rest der Welt amtlich der Piraterie zu bezichtigen. Siehe auch Horlick/Kochinke, Die Behörde des Handelsbeauftragten der USA, RIW 1981, 458 ff.

Disclaimer: Der Verf. gehört der IEEE Computer Society an. Die IEEE hat den 802.11-Standard vorgelegt. Im Bananenkrieg u.a. hat er geg. dem USTR ausl. Interessen vertreten.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.