CK - Washington.   Im heutigen Bundesanzeiger veröffentlicht Außenminister Powell auf Seite 23555 Vereinigungen, die als terroristisch nach §212(a)(3)(B)(vi)(II) Immigration and Naturalization Act eingestuft werden. Unter ihnen befinden sich nicht nur Gruppen arabischen, nepalesischen oder indischen Einschlags, sondern auch deutschsprachigen Klangs.

CK - Washington.   Heute hat das Industry and Security Bureau die Ausfuhr- und Wiederausfuhrbestimmungen für das Zielland Libyen mit der Verkündung einer neuen Verordnung entspannt. Diese wichtige Entwicklung betrifft auch europäische Hersteller, die amerikanische Bauteile, Daten, Technik oder Know-How einsetzen. Die Verordnung setzt die Anweisung des Präsidenten vom 23. April 2004 um, die Sanktion gegen Libyen zu entschärfen.

CK - Washington.   Wer Daten ins Internet stellt, kann, wenn Sammler diese in eigene Internet-Darstellungen übernehmen, diese nicht gefahrlos wegen dieser Nutzung eines Urheberrechtsverstoßes bezichtigen. Wenn der Datenerzeuger den Sammler öffentlich der Urheberrechtsverletzung beschuldigt, setzt er sich der Haftung wegen Verleumdung aus, entschied ein Gericht in Florida, wie By No Other berichtet. Anders als in einem eBay-Fall hielt der Erzeuger auf dem Server eine robots.txt-Datei bereit, mit der er Sammelroboter einlud, die Seite abzugrasen. Außerdem fand das Gericht bedeutsam, dass die Daten den Anbietern gehörten, in diesem Fall von Booten, und nicht dem Datenerzeuger, der sie ins Internet stellte. Hingegen lässt sich eBay ein begrenztes Nutzungsrecht an Kundendaten einräumen.