CK - Washington.   Die Immunität der Ministerien und Obersten Bundesbehörden ist in Washington stets eine wichtige Rechtsfrage und berührt angesichts der enormen Kaufkraft dieser Stellen zunehmend internationale Lieferanten. Daher sei hier eine neue Entscheidung vom United States Court of Appeals for the Federal Circuit erwähnt, die ausführlich den Tucker Act und die Immunitätsschranken in ihrer historischen Entwicklung erläutert und dabei den Anspruch eines Vertragslieferanten der US-Münze ablehnt: Ains, Inc. v. United States, AZ: 03-5134, entschieden am 23. April 2004 nach Berufung vom United States Court of Federal Claims, siehe 56 Fed. Cl. 522 (2003).

CK - Washington.   Heute nimmt der Senat wieder die Arbeit am Steuerreformpaket S. 1637 auf, das das amerikanische Außensteuerrecht den Vorgaben der World Trade Organisation anpassen soll. Diese hatte 2002 das amerikanische Ausfuhrrabattsystem des Extraterritorial Income Exclusion Act für rechtswidrig erachtet, und die Europäische Union wendet seit dem 1. März 2004 Sanktionen gegen die USA an.