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Montag, den 03. Mai 2004

Immunität Oberster Bundesbehörden  

CK - Washington.   Die Immunität der Ministerien und Obersten Bundesbehörden ist in Washington stets eine wichtige Rechtsfrage und berührt angesichts der enormen Kaufkraft dieser Stellen zunehmend internationale Lieferanten. Daher sei hier eine neue Entscheidung vom United States Court of Appeals for the Federal Circuit erwähnt, die ausführlich den Tucker Act und die Immunitätsschranken in ihrer historischen Entwicklung erläutert und dabei den Anspruch eines Vertragslieferanten der US-Münze ablehnt: Ains, Inc. v. United States, AZ: 03-5134, entschieden am 23. April 2004 nach Berufung vom United States Court of Federal Claims, siehe 56 Fed. Cl. 522 (2003).



Montag, den 03. Mai 2004

Steuerreform nach WTO  

CK - Washington.   Heute nimmt der Senat wieder die Arbeit am Steuerreformpaket S. 1637 auf, das das amerikanische Außensteuerrecht den Vorgaben der World Trade Organisation anpassen soll. Diese hatte 2002 das amerikanische Ausfuhrrabattsystem des Extraterritorial Income Exclusion Act für rechtswidrig erachtet, und die Europäische Union wendet seit dem 1. März 2004 Sanktionen gegen die USA an.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.