CK - Washington.   Martha Stewart's Antrag und der ihres Börsenmaklers auf ein neues Strafverfahren wegen Voreingenommenheit eines Mitglieds der Geschworenen wurde abgelehnt. Links:

1. Die Anklage.
2. Antragsablehnung Stewart.
3. Antragsablehnung Bacanovic.
4. Bericht zum Stewart-Urteil im German American Law Journal vom 7. März 2004.

CK - Washington.   Die Steuerberatungsfirma KPMG wurde am 4. Mai 2004 vom Washingtoner Bundesgericht für den District of Columbia angewiesen, die Kunden offenzulegen, für die sie nach Behauptung der klagenden Bundessteuerverwaltung Internal Revenue Service rechtswidrige Steuergestaltungsprojekte entwickelt hat. Auch Kanzleien wie Sidley Austin und Jenkens & Gilchrist hat die IRS verfolgt, siehe Anwälte im Visier der Steuerfahnder und I.R.S. Seeks Names of Wealthy Clients Who Used Tax Shelters.

Unabhängig von dieser Entwicklung verkündete dieselbe Behörde eine Steueramnestie heute unter dem Titel IRS Offers Settlement for Son of Boss Tax Shelter. Als Son of Boss wird eine steuersparende Massnahme bezeichnet, die die Verschleierung von Einkünften in Höhe von mindestens $6 Milliarden verursacht haben soll.

CK - Washington.   Der Gramm-Leach-Bliley Act als Universalbankengesetz schreibt einen Datenschutz für Verbraucherdaten vor. Die FTC als zuständige Verbraucherschutzbehörde legt ihn so aus, dass er auch die Beziehung Anwalt-Mandant erfasst. Die Anwaltsvereinigungen der USA vertreten die Auffassung, dass diese Auslegung das Mandatsgeheimnis aushöhlt und den Zweck des Gesetzes ins Gegenteil verkehrt. Am 30. April 2004 hat das erstinstanzliche Bundesgericht in Washington die Anwendbarkeit dieser Bestimmungen auf die Anwaltschaft ausgesetzt. Eine historische Übersicht findet sich unter diesem Link. Zum Gesetz auf Deutsch siehe Kochinke / Krüger, Allfinanzunternehmen in den USA, RIW 2000, 518 ff.