CK - Washington.   Die interessierte Öffentlichkeit ist vom Außenministerium im heutigen Bundesanzeiger, 60 Federal Register 88, 25450-51 (May 6, 2004), aufgerufen worden, sich an den Vorbereitungen für die Verhandlungen der USA mit Dritten durch die Teilnahme an der Sitzung des IPR-Ministerialberatungsausschusses, Advisory Committee on Private International Law (ACPIL), am 20. und 21. Mai 2004 in Washington zu beteiligen. Die Themenliste wurde vorgelegt und erfasst beispielsweise regionale Anliegen, wie europäischen Datenschutz, und überregionale wie UNCITRAL und UNIDROIT.

CK - Washington.   Martha Stewart's Antrag und der ihres Börsenmaklers auf ein neues Strafverfahren wegen Voreingenommenheit eines Mitglieds der Geschworenen wurde abgelehnt. Links:

1. Die Anklage.
2. Antragsablehnung Stewart.
3. Antragsablehnung Bacanovic.
4. Bericht zum Stewart-Urteil im German American Law Journal vom 7. März 2004.

CK - Washington.   Die Steuerberatungsfirma KPMG wurde am 4. Mai 2004 vom Washingtoner Bundesgericht für den District of Columbia angewiesen, die Kunden offenzulegen, für die sie nach Behauptung der klagenden Bundessteuerverwaltung Internal Revenue Service rechtswidrige Steuergestaltungsprojekte entwickelt hat. Auch Kanzleien wie Sidley Austin und Jenkens & Gilchrist hat die IRS verfolgt, siehe Anwälte im Visier der Steuerfahnder und I.R.S. Seeks Names of Wealthy Clients Who Used Tax Shelters.

Unabhängig von dieser Entwicklung verkündete dieselbe Behörde eine Steueramnestie heute unter dem Titel IRS Offers Settlement for Son of Boss Tax Shelter. Als Son of Boss wird eine steuersparende Massnahme bezeichnet, die die Verschleierung von Einkünften in Höhe von mindestens $6 Milliarden verursacht haben soll.