CK - Washington.   Gestern erließ Präsident Bush neue Ausfuhrkontrollen gegen Syrien. Seit heute um 0.01 Uhr sind sie in Kraft. Sie erfassen nahezu alle US-Produkte und damit auch Wiederausfuhren solcher Güter aus Deutschland sowie deutsche Produkte mit amerikanischen Bestandteilen oder integriertem amerikanischem Know-How, und zudem die Überlassung von Know-How selbst, beispielsweise auch durch Vorträge bei Fachkonferenzen mit teilnehmenden Syrern.

Zum rechtlichen Umfeld siehe Kochinke, US-(Re-)Exportkontrollen und Informationstechnologie, in Goebel, Rechtl. und ökon. Rahmenbedingungen der deutschen EDV-Branche, Schmidt, Köln; Hölscher, Die Reform des US-Exportkontrollrechts, Lang, Frankfurt. Die Executive Order erschien nicht im heutigen Federal Register. Rechtsgrundlage ist der Syria Accountability and Lebanese Sovereignty Restoration Act of 2003.