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Mittwoch, den 12. Mai 2004

Vorsicht Syrien  

CK - Washington.   Gestern erließ Präsident Bush neue Ausfuhrkontrollen gegen Syrien. Seit heute um 0.01 Uhr sind sie in Kraft. Sie erfassen nahezu alle US-Produkte und damit auch Wiederausfuhren solcher Güter aus Deutschland sowie deutsche Produkte mit amerikanischen Bestandteilen oder integriertem amerikanischem Know-How, und zudem die Überlassung von Know-How selbst, beispielsweise auch durch Vorträge bei Fachkonferenzen mit teilnehmenden Syrern.

Zum rechtlichen Umfeld siehe Kochinke, US-(Re-)Exportkontrollen und Informationstechnologie, in Goebel, Rechtl. und ökon. Rahmenbedingungen der deutschen EDV-Branche, Schmidt, Köln; Hölscher, Die Reform des US-Exportkontrollrechts, Lang, Frankfurt. Die Executive Order erschien nicht im heutigen Federal Register. Rechtsgrundlage ist der Syria Accountability and Lebanese Sovereignty Restoration Act of 2003.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.