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Donnerstag, den 13. Mai 2004

Ladung zur WMD Sitzung  

CK - Washington.   Eine Ausschusssitzung über die WMD-Nachrichtendienstfähigkeit der USA findet nach einer Verkündung im heutigen Bundesanzeiger am 26. und 27. Mai 2004 statt, und die interessierte öffentlichkeit ist eingeladen, schriftliche Stellungnahmen einzureichen. Die Sitzung ist nichtöffentlich, da der Ausschuss davon ausgeht, dass die Ausnahmen (c)(1) und (c)(9)(B) des Sunshine Act, 5 USC §§552b(c)(1) und (c)(9)(B) greifen, wenn der Federal Advisory Committee Act, 5 USC Appendix 2, anwendbar wäre, was der Ausschuss jedoch nicht für zutreffend erachtet.

Ein weiteres Beispiel für viele Worte und wenig Substanz findet sich in dieser amtlichen Meldung des Zolldienstes.


Donnerstag, den 13. Mai 2004

Geheimbericht gelüftet  

CK - Washington.   Findlaw legt dem amerikanischen Leser als Geheimbericht das Taguba-Untersuchungsergebnis vor, und wegen des Sperrvermerks bitten wir unsere Leser im Ausland, dieses Link unter keinen Umständen anzuwählen.

Vermutlich soll der brisante Bericht nicht in Feindes- oder Freundeshand fallen oder die Würde von Prsident und Verteidigungsminister angekratzt werden. Daher auch die Bitte an Amerikaner im Ausland: Keine Erwähnung gegenber Ausländern im Ausland. Und an Ausländer im Inland: Keine Erwähnung gegenber Auslndern im In- oder Ausland. Im Interesse der nationalen Sicherheit und der Würde hochstehender Verantwortungsträger erscheint auch das Zitieren dieses Hinweises unangezeigt.


Donnerstag, den 13. Mai 2004

Biblisches Schiedsverfahren  

CK - Washington.   Die Berufungsentscheidung Pamela L. Prescott v. Northlake Christian School et al. betrifft eine Schiedsklausel in einem Anstellungsvertrag einer christlichen Privatschule. Der Fall wurde an das Untergericht zur weiteren Tatsachenermittlung und Vertragsauslegung zurückverwiesen, weil die Schiedsklausel uneindeutig die Kompetenz regelt, die weiter als die nach dem Bundesschiedsgesetz, dem Federal Arbitration Act, oder nach dem etwa auch anwendbaren einzelstaatlichen Gesetz, dem Montana Uniform Arbitration Act, geht.

Das Bundesberufungsgericht des Fünften Bundesbezirks fällte sein Urteil, AZ. 03-30210, am 4. Mai 2004, nachdem ein Schlichtungsversuch fehlgeschlagen und nach Erlaß eines Schiedsspruchs das ordentliche Gericht angerufen worden war. Die Schlichtung verlief vertragsgemäß als biblically-based mediation. Die Schiedsklausel sah das Verfahren nach den Rules of Procedure for Christian Conciliation of the Institute for Christian Conciliation vor. Der Schiedsrichter ersetzte einen Teil der Schiedsregeln durch Bibelpassagen und erließ den Schiedsspruch gegen die Schule, welche ihn im Untergericht erfolglos aufzuheben trachtete.

Das Berufungsgericht sah das Untergericht und sich selbst zwar durch den Federal Arbitration Act und die Kasuistik zu einer extraordinarily narrow Prüfung verpflichtet, doch fand es, dass handschriftliche Vertragszusätze ihnen mehr Spielraum einräumten. Diesen hatte das Untergericht noch nicht genutzt, und der Fall wurde daher zurückverwiesen. Das Berufungsgericht erlaubte sich in Fußnoten seiner Begründung einige lesenswerte Kommentare, die einen interessanten Einblick in biblische Schiedsverfahren oder zumindest die Usancen des Schiedsrichters gewähren. Die Mindermeinung erachtet die gesetzliche, begrenzte Prüfzuständigkeit für fraglos gegeben und dokumentiert diese Auffassung mit ebenfalls lesenswerter Gründlichkeit.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.