CK - Washington.   Der Bund erwarb einen Gesellschaftsanteil an einer Spielhölle durch Einziehung. Nach den Gesellschaftsstatuten werden Streitfälle schiedsgerichtlich gelöst. Nach neunjähriger Teilhaberschaft des Bundes entwickelte sich ein Streit zwischen den Gesellschaftern. Der Bund wandte sich gegen die Anrufung des Schiedsgerichts, denn die Statuten seien auf ihn nicht anwendbar und er habe keinen Immunitätsverzicht erklärt.

Etwas erregt entschied am 10. Mai 2004 das Bundesberufungsgericht für den Bundesbezirk im Fall George G. Hardie, Kard King, Inc. and Park Place Associates, Ltd. v. United States, Az: 04-5026, -5035, gegen den Bund, weil er durch die Einziehung des Gesellschaftsanteils vertragsrechtlich an die Stelle des vormaligen Teilhabers trat, die Immunitätsregelungen keine Anwendung finden und der maßgebliche Federal Arbitration Act eindeutig die Verbindlichkeit der Schiedsklausel, die zwischen den ursprüglichen Gesellschaftern nach Feststellung des Gerichts wirksam vereinbart war, regelt, der nun auch der Bund unterworfen ist.