• • Bekleidung namens Jules und Joules im Markenrecht • • Klagefristverlängerung nach Nazi-Kunstenteignungen • • Supreme Court: Herabwürdigende Marke zulässig • • Welche Werbung darf Insasse schalten? • • Fehlerhafte Entlassungen werden in den USA teurer • • Prüfungsstoffe urheberrechtlich schützen • • Anlagenbaustreit wegen falscher Schriftgröße verloren • • Klägerin stolpert über Falte und Prozessrecht • • Neueste Urteile USA

Donnerstag, den 20. Mai 2004

Schiedsverfahren gegen Bund  

Overview
Feds Gamble,
Lose Under
FAA in CAFC
CK - Washington.   Der Bund erwarb einen Gesellschaftsanteil an einer Spielhölle durch Einziehung. Nach den Gesellschaftsstatuten werden Streitfälle schiedsgerichtlich gelöst. Nach neunjähriger Teilhaberschaft des Bundes entwickelte sich ein Streit zwischen den Gesellschaftern. Der Bund wandte sich gegen die Anrufung des Schiedsgerichts, denn die Statuten seien auf ihn nicht anwendbar und er habe keinen Immunitätsverzicht erklärt.

Etwas erregt entschied am 10. Mai 2004 das Bundesberufungsgericht für den Bundesbezirk im Fall George G. Hardie, Kard King, Inc. and Park Place Associates, Ltd. v. United States, Az: 04-5026, -5035, gegen den Bund, weil er durch die Einziehung des Gesellschaftsanteils vertragsrechtlich an die Stelle des vormaligen Teilhabers trat, die Immunitätsregelungen keine Anwendung finden und der maßgebliche Federal Arbitration Act eindeutig die Verbindlichkeit der Schiedsklausel, die zwischen den ursprüglichen Gesellschaftern nach Feststellung des Gerichts wirksam vereinbart war, regelt, der nun auch der Bund unterworfen ist.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.