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Donnerstag, den 20. Mai 2004

Schiedsverfahren gegen Bund  

Overview
Feds Gamble,
Lose Under
FAA in CAFC
CK - Washington.   Der Bund erwarb einen Gesellschaftsanteil an einer Spielhölle durch Einziehung. Nach den Gesellschaftsstatuten werden Streitfälle schiedsgerichtlich gelöst. Nach neunjähriger Teilhaberschaft des Bundes entwickelte sich ein Streit zwischen den Gesellschaftern. Der Bund wandte sich gegen die Anrufung des Schiedsgerichts, denn die Statuten seien auf ihn nicht anwendbar und er habe keinen Immunitätsverzicht erklärt.

Etwas erregt entschied am 10. Mai 2004 das Bundesberufungsgericht für den Bundesbezirk im Fall George G. Hardie, Kard King, Inc. and Park Place Associates, Ltd. v. United States, Az: 04-5026, -5035, gegen den Bund, weil er durch die Einziehung des Gesellschaftsanteils vertragsrechtlich an die Stelle des vormaligen Teilhabers trat, die Immunitätsregelungen keine Anwendung finden und der maßgebliche Federal Arbitration Act eindeutig die Verbindlichkeit der Schiedsklausel, die zwischen den ursprüglichen Gesellschaftern nach Feststellung des Gerichts wirksam vereinbart war, regelt, der nun auch der Bund unterworfen ist.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.