CK - Washington.   Heute entschied das Bundesberufungsgericht für den Bezirk des District of Columbia gegen 17 Soldaten, die den Irak verklagt hatten, und hielt seine Staatenimmunität auch angesichts terrorspezifizischer Änderungen des Immunitätsrechts aufrecht. Mit dem bei Findlaw veröffentlichen Urteil in Sachen Clifford Acree et al. v. Republic of Iraq et al. wurde den Soldaten ein in der ersten Instanz zugestandener Schadensersatzanspruch in Höhe von $959 Mio. abgesprochen.

Als Intervenient waren die Vereinigten Staaten dem Verfahren beigetreten. Sie argumentierten, dass die Terror-Ausnahme zum FSIA-Immunitätsgesetz in diesem Fall keine Anwendung finde und dem Gericht daher die Zuständigkeit fehle. Diesem Argument stimmte das Berufungsgericht nicht zu, doch befand es zugunsten der Beklagten wegen Unschlüssigkeit des materiellen Vortrags. Dabei griff es auf seine Entscheidung in Sachen Elizabeth A. Cicippio-Puleo et al. v. Islamic Republic of Iran, Iranian Ministry of Information and Security vom 16. January 2004 zurück.