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Freitag, den 04. Juni 2004

Staatsimmunität auch für Irak  

Overview
FSIA for Iraq
and EWSAA 03
CK - Washington.   Heute entschied das Bundesberufungsgericht für den Bezirk des District of Columbia gegen 17 Soldaten, die den Irak verklagt hatten, und hielt seine Staatenimmunität auch angesichts terrorspezifizischer Änderungen des Immunitätsrechts aufrecht. Mit dem bei Findlaw veröffentlichen Urteil in Sachen Clifford Acree et al. v. Republic of Iraq et al. wurde den Soldaten ein in der ersten Instanz zugestandener Schadensersatzanspruch in Höhe von $959 Mio. abgesprochen.

Als Intervenient waren die Vereinigten Staaten dem Verfahren beigetreten. Sie argumentierten, dass die Terror-Ausnahme zum FSIA-Immunitätsgesetz in diesem Fall keine Anwendung finde und dem Gericht daher die Zuständigkeit fehle. Diesem Argument stimmte das Berufungsgericht nicht zu, doch befand es zugunsten der Beklagten wegen Unschlüssigkeit des materiellen Vortrags. Dabei griff es auf seine Entscheidung in Sachen Elizabeth A. Cicippio-Puleo et al. v. Islamic Republic of Iran, Iranian Ministry of Information and Security vom 16. January 2004 zurück.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.