• • 1-2-3: Haftet Google für Bloginhalte? • • Bekleidung namens Jules und Joules im Markenrecht • • Klagefristverlängerung nach Nazi-Kunstenteignungen • • Supreme Court: Herabwürdigende Marke zulässig • • Welche Werbung darf Insasse schalten? • • Fehlerhafte Entlassungen werden in den USA teurer • • Prüfungsstoffe urheberrechtlich schützen • • Anlagenbaustreit wegen falscher Schriftgröße verloren • • Neueste Urteile USA

Freitag, den 18. Juni 2004

CIA-Beauftragter angeklagt  

CK - Washington.   Die gestrige Anklage gegen einen Zivilisten, dessen Firma einen paramilitärischen Dienstleistungsauftrag vom CIA in Afghanistan ausführte und in dessen Rahmen er einen Gefangenen tötete, befindet sich hier bei Findlaw, Az. 5.04-CR-211-1.



Freitag, den 18. Juni 2004

US-Visapolitik beeinträchtigt privaten Wirtschaftssektor  

SK - Washington.   Wie Alfonso Martinez-Fonts, Special Assistant für den Privatsektor der US-Einwanderungsbehörde, am 15. Juni 2004 auf einem Forum der Washington International Trade Association über Handels- und Wirtschaftsimmigration ausführte, stellen im Rahmen der Verschärfung der Einwanderungsbestimmungen wegen der Anschläge vom 11. September 2001 Visen die wohl kostenintensivsten Finanzbelastungen für den privaten Sektor und eine Beeinträchtigung wirtschaftlicher Aktivitäten dar. Seiner Ansicht nach muss dieses Problem dringend gelöst werden.

Catherine Barry, Managing Director der Abteilung Visa Services im US-Außministerium bestätigt, dass das State Department sich dieser Notwendigkeit bewußt sei. Konsularbeamte würden ihr Bestes geben, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der nationalen Sicherheit und den Interessen der Wirtschaftsunternehmen zu erreichen. Immerhin seien dieses Jahr in der ganzen Welt 80 Konsularbeamte zusätzlich eingestellt worden und weitere 40 sollen nächstes Jahr folgen. Die 9-11-Anschläge seien eine überaus schwierige Herausforderung für alle Beteiligten.



Freitag, den 18. Juni 2004

Haft für kalifornischen Teenager  

SK - Washington.   Der 19-jährige Südkalifornier Cole Bartiromo wurde am 14. Juni 2004 wegen mehrfachen Betruges zu 33 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. (U.S. v. Bartiromo, C.D. Cal., No. CR 03-939-JFW). Das Gericht stellte fest, dass sich Bartiromo an Betrügereien bei eBay beteiligt hat, wo er Mobiltelefone und Fahrzeugzubehör anbot. Ohne die Waren zu liefern, kassierte er den Kaufpreis. Neben der Haftstrafe wurde er zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 20.000 US$ verurteilt.

Wie im Falle des eBay Betruges bekannte sich Bartiromo auch des versuchten Betruges gegenüber der Wells Fargo Bank für schuldig. Er versuchte einen Bankangestellten unter Angabe eines falschen Namens zu überzeugen, 400.000 US$ auf ein Auslandskonto zu überweisen.

In einem noch anhängigen Verfahren der "Securities and Exchange Commission" ist Bartiromo verdächtigt, von mindestens 1000 Investoren über eine Million Dollar erschlichen zu haben. Ihm und zwei weiteren Verschwörern wird vorgeworfen, die Gelder für Spekulationen eingesetzt und später unbemerkt zurück transferiert zu haben, um sich dann um die Differenz zu bereichern.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.