- German American Law Journal ⇔ US-Recht auf Deutsch

Dienstag, den 29. Juni 2004

CK - Washington. HR 2929, der Gesetzesentwurf gegen Spy-Programme, richtet mehr Schaden als Nutzen an, meint Ed Foster, der IT-Verbraucherschutzguru. Als Bundesgesetz würde es die wesentlichen stärkeren einzelstaatlichen Gesetze aushebeln. Im Rahmen der weiteren Gesetzesberatung befürchtet er Konzessionen zugunsten der IT-Hersteller, die pauschalere Freiheiten wünschen, so die Business Software Alliance.

Aus der Beratung bei der Lizenzvergabe europäischer und amerikanischer Produkte weiss man, dass Unternehmen sich im Rahmen der Verhandlungen gegen Backdoors, Spy-Funktionen und andere Eingriffe schützen. Zum entsprechenden Preis lassen sich Bedingungen aushandeln, die den Interessen beider Vertragsparteien gerecht werden. Aber Foster hat im Hinblick auf den Durchschnittsverbraucher schon recht: Er kann erstens bei Massensoftware keine Lizenzen aushandeln. Und zweitens versteht er oft wohlformulierte Bedingungen nicht wirklich. Schließlich werden ihm auch häufig die deutlichst formulierten Bedingungen so vorgesetzt, dass er sie nicht sieht, bis er sich ernorm anstrengt oder weiß, wo und wonach er suchen sollte.

Andererseits sind landesweit einheitliche Gesetze auch in den USA eine schöne Sache, obwohl im Vertragsrecht sehr selten. Ed Foster ist jedoch Recht zu geben, dass die vorhandenen Gesetze, wirkungsvoll angewandt, sehr wohl ausreichen sollten, um gegen die Spionageprogrammhersteller vorzugehen. Dazu gehört dann auch die internationale Zusammenarbeit, bei der ja auch Fortschritte zu verzeichnen sind.

Dienstag, den 29. Juni 2004

Letzte Urteile vorm Sommer

CK - Washington. Der Oberste Gerichtshof hat soeben die letzten Urteile dieser Sitzungsperiode verkündet: ACLU v. Ashcroft und Alvarez-Machain. Der ersten Entscheidung ist zu entnehmen, dass Zensurbemühungen des Gesetzgebers mit der raschen technischen Entwicklung nicht Schritt halten und daher Verbote, die zur Zeit ihres Inkrafttretens vielleicht noch verfassungsgemäß waren, bei den ersten Versuchen ihrer Anwendung auf konkrete Sachverhalte bereits einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Redefreiheit bedeuten können. Der Fall wird zur weiteren Feststellung an die Untergerichte zurückverwiesen.

Zur Gesetzesvorgeschichte siehe Kamps, Die Childrens Online Privacy Protection Rule, GALJ (Juni 1999), http://amrecht.com/kamps1.shtml; Günther, Communications Decency Act, ACLU v. Reno, U.S. v. Thomas, GALJ (Juli 1996), http://amrecht.com/guenthercda.shtml.

Dienstag, den 29. Juni 2004

Klagewelle aus Guantanamo

SK - Washington. Am 28. Juni 2004 hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington drei Urteile zur US-Antiterrorpolitik gefällt, die nach Ansicht von Menschenrechtsanwälten eine Klagewelle auslösen werden. Bereits in der kommenden Woche sollen Klagen auf Freilassung von Guantanamo-Häftlingen bei Gericht in Washington eingereicht werden.

In Hamdi v. Rumsfeld, Az.: 03-6696; Rasul v. Bush, Az.: 03-334 und Rumsfeld v. Padilla, Az.: 03-1027 stellte das Gericht fest, die Bundesregierung sei gesetzlich ermächtigt, einen Verdächtigen ohne Anklage oder Prozess festzuhalten, Gefangene haben jedoch das Recht vor amerikanischen Gerichten gegen ihre Haft und ihre Behandlung zu klagen. In dem Hamid-Urteil hieß es weiter, dass durch die Ermächtigung des Kongresses das Grundrecht auf Anhörung vor Gericht nicht aufgehoben sei. Im Fall Rasul v. Bush entschied der Supreme Court, dass Guantanamo-Häftlinge vor US-Bundesgerichten klagen können, auch wenn sie auf dem Guantanamo-Stützpunkt auf Kuba jenseits der US-Staatsgrenzen festgehalten werden. Die Regierung war bisher der Ansicht, ausländische Kämpfer können in einem nicht in den USA gelegenen Gefängnis unbeschränkt und ohne Zuständigkeit von US-Gerichten festgehalten werden. Anwälte der ausländischen Häftlinge hatten geltend gemacht, ohne Kontrolle der Gerichte sei das Militärlager ein rechtliches Niemandsland.

Entgegen der Ansicht der US-Regierung, die sogenannten Enemy Combatants seien weder Kriegsgefangene, die die Rechte der Genfer Konvention genießen, noch einfache Kriminelle, die unter dem Schutz der Verfassung stehen, machte das Gericht deutlich, ". . . dass ein Kriegszustand kein Blankoscheck ist, wenn es um die Rechte der Staatsbürger geht", so Richterin Sandra Day O�Connor. Diese Entscheidungen werden derzeit besonders intensiv im SCotUS Blog mit Hinweis auf zahlreiche Pressequellen und Kolloquien kommentiert.