• • Anspruch wegen Gruppendiffamierung von Studenten • • USA-Recht für Jedermann: Kapitel 4 - Die Hexe • • US-Vertragsrecht: Darf Gesellschafter statt Firma klagen? • • Copyright Act: Darf eine Fotoagentur überhaupt klagen? • • Neuregelung des Urheberrechtsvermerks mit ©-Symbol • • Rechtsnachfolgerhaftung beim Asset Purchase • • Frist bei Verwirkung des Markenverletzungsanspruchs • • Mindermeinung: Ich widerspreche, gehe jetzt einkaufen • • Neueste Urteile USA

Samstag, den 10. Juli 2004

Subrogationshaftung Nichtbank  

CK - Washington.   Ergänzend ist zur nachfolgenden Darstellung der Subrogationsentscheidung über die Pflicht von Nichtbanken zur Scheckprüfung in Sachen Travelers v. Wells Fargo and Schwab, Az. 03-1833, vom 2. Juli 2004 anzumerken, dass die Urteilsbegründung von Richter Posner stammt. Wie Kenner erwarten, ist seine Begründung auch in diesem Fall köstlich. Sie beginnt mit einem Verriss der mündlichen Begründung des erstzinstanzlichen Richters Kennelly in Bezug auf die Haftung nach dem Uniform Commercial Code, die Vertragsbeziehungen voraussetzt.

Mit einem Nebenhieb warnt er vor mündlichen Urteilsbegründungen, die im hiesigen Verfahren wortprotokolliert werden, und - wenn locker vom Hocker oder einfach ignorant verkündet - eine schwere Blamage auslösen können. Sie schließt mit der lesenswerten Auswertung der Common Law-Regeln über die deliktische Haftung von durch Schecktransaktionen vertraglich oder nichtvertraglich verbundenen Parteien. Die sich daraus ableitende Sorgfaltsplicht erstreckt er weitsichtig auf die Nichtbankenbeklagten, die nun im Untergericht noch einmal die Gelegenheit erhalten - und dieses Mal bitte den Beweisregeln gerecht - ihre Einreden darzulegen.

Richter Kennelly wird das Schicksal verwünschen, das ihn ausgerechnet in den siebten Berufungsbezirk mit Kapazitäten wie Posner verschlagen hat.


Samstag, den 10. Juli 2004

Ehe ändert Verfassung  

CK - Washington.   Dass die Verfassung vom Ehestand beeinflusst werden kann, ist bekannt. Die Senatoren treffen sich am Montag zur dritten Lesung einer Beschlussfassung, mit der die Ehe die Bundesverfassung ändern soll. Der "Bundeseheänderungsbeschluss", dem Federal Marriage Amendment, besagt:
Marriage in the United States shall consist only of the union of a man and a woman. Neither this Constitution, nor the constitution of any State, shall be construed to require that marriage or the legal incidents thereof be conferred upon any union other than the union of a man and a woman.

Nett, daran kann der Anwaltsstand noch eine Menge verdienen. Etwas dringlicher für die Verfassung der US-Bürger wäre wohl eine wirksame Maßnahme gegen EMail-Spam und Phishing, oder zuverlässigere Wetter- und Kriegsvorhersagen.

Und überhaupt, die neue Webseite des Senats proklamiert doch unter der Zipfelmütze E Pluribus Unum, also eine Verbindung mehrerer, recht progressiv.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.