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Dienstag, den 13. Juli 2004

Patriot Act gut, Kritik schlecht  

CK - Washington.   Dem Kongress hat heute Bundesjustizminister Ashcroft seinen Bericht zur Wirksamkeit des Patriot Act vorgelegt und dazu eine persönliche Stellungnahme veröffentlicht, die das Gesetz verteidigt und Kritik mit dem Hinweis auf den Kriegszustand des Landes zurückweist. Über die mannigfaltigen Vorteile des Patriot Act soll auch die Webseite lifeandliberty.gov des Ministeriums aufklären. Diese Aktivitäten werden von vielen Amerikanern wie das Gesetz selbst als Missgeburten angesehen und ernten dem Minister einen Hagel von Verfluchungen, die in Ländern ohne Meinungsfreiheit amerikanischer Prägung als Beleidigungen verfolgt werden könnten, andererseits aber auch vom Vizepräsidenten im Kongress gegen Kritiker eingesetzt werden.



Dienstag, den 13. Juli 2004

Versäumnisurteil gegen PLO  

CK - Washington.   Das Bundesgericht in Providence, Rhode Island, erließ am Montag ein Versäumnisurteil gegen Palestina und die Palestine Liberation Organization über einen Schadensersatzbetrag von $116 Mio. Derselbe Betrag war den Angehörigen einer amerikanisch-israelischen Familie gegen die Hamas-Bewegung zugesprochen worden, die dasselbe Gericht für den Mord an der Familie in Israel verantwortlich machte. Palestina und die PLO sollen nach dem neuen Urteil die Verantwortung für das Urteil gegen die Hamas übernehmen.

Da die Anknüpfungspunkte an die US-Gerichtshoheit lediglich die Staatsangehörigkeit eines ermordeten Familienmitglieds und der Kanzleisitz des Klägeranwalts zu sein scheinen, folgt dieses Urteil nicht dem Trend, den der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten für Klagen ohne Tatsachenbezug zu den USA jüngst aufgezeigt hat. Außerdem ist den Nachrichtenberichten zum Fall Yaron und Efrat Ungar kein Anhalt für eine Ausnahme vom Staatensouveränitäts- und -immunitätsrecht des Foreign Sovereign Immunity Act zu entnehmen, den das Gericht im Rahmen seiner Zuständigkeitsermittlung von Amts wegen prüfen muss. Erst nach einer Veröffentlichung der Entscheidung oder im Berufungsverfahren werden sich die resultieren Fragen klären lassen. Versäumnisurteilen fehlt erfahrungsgemäß eine Begründung, obwohl in besonderen Fällen, beispielsweise bei nachfolgender Anerkennung und Vollstreckung im Ausland, das Gericht eine Spezifizierung der zugesprochenen Schadensersatzsummen -und typen vornehmen kann.



Dienstag, den 13. Juli 2004

Nachprüfung von Ablehnungsbescheiden  

CK - Washington.   Das Urheberrechtsamt, eine Behörde in der Kongressbibliothek, verkündet heute einen Verordnungsentwurf im Bundesanzeiger. Sie beabsichtigt, eine Verordnung über die Nachprüfung abgelehnter Urheberrechtseintragungsanträge nach 37 Code of Federal Regulations 202, 211 und 212 einzuführen. Dazu soll ein Review Board eingerichtet werden. Die Öffentlichkeit ist aufgerufen, den Entwurf bis zum 13. September 2004 zu kommentieren, um ihn zu optimieren. Weniger als zwei Prozent der Anträge auf Eintragung nach 17 USC §411(a) werden im Durchschnitt abgelehnt.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.