• • Fehlgeschlagene Nachbesserung - keine Preiserstattung • • Das Fußfesselgeschäft verleumdet: Pressehaftung • • Nach NDA Formeln des Konkurrenten geklaut, verkauft • • Anklage in Trumps Hexenjagd vom Gesetz gedeckt • • Haus zur Vollstreckungsvereitelung Indianern gegeben • • Corporation über Nacht - Bankkonto dauert Wochen • • Metatags belegen Stärke von Marke und Aufmachung • • Wirksame kürzere vertragliche Verjährung als gesetzliche? • • Neueste Urteile USA

Freitag, den 16. Juli 2004

$66 Mio. für unzulässige Preisabsprache  

SK - Washington.   Das US-Justizministerium erlie eine Presseerklärung über die am 13. Juni 2004 getroffene Vereinbarung mit der Bayer AG. Der deutsche Hersteller von Kautschukchemikalien bekannte sich wegen Verstoßes gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen für schuldig und erklärte sich zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von $66 Mio., umgerechnet 53 Mio. Euro, bereit. Die erforderliche gerichtliche Genehmigung der Vereinbarung steht allerdings noch aus.

Für die der Bayer AG angelastete Verletzung des Sherman Antitrust Act, 15 U.S.C. 1 ff. ist normalerweise mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und einer Geldstrafe von $10 Mio. zu rechnen. Letztere kann jedoch bis zum zweifachen des durch die wettbewerbswidrige Handlung erlangten Gewinns bzw. bis zum zweifachen des verursachten Schadens erhöht werden, wenn diese Beträge die Maximalstrafe von $10 Mio. übersteigen.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.