• • Verleumdung des prahlenden Oligarchen im Pressebericht • • Kündigung politischer Beamtin nach Wahlkampf • • Notfallwarnung in nur einer Sprache: VO-Anfechtung • • Verhinderungsplanung verfassungsrechtlich unbedenklich • • Beklagte Firma darf Prozess aus USA verlegen • • Aufklärung über Nebenwirkungen oder Schweigefreiheit? • • Das Web als perfekte Diffamierungsmaschine • • Polizei im Kriegsmodus: Haftung für Bombeneinsatz • • Neueste Urteile USA

Mittwoch, den 28. Juli 2004

Alien Tort Claim und Irak  

CK - Washington.   Gegen im Auftrag der US-Regierung handelnde Unternehmen soll nach dem Alien Tort Claims Act, 28 USC §1350, gestern Klage im hiesigen Bundesgericht des District of Columbia erhoben worden sein, berichtet Findlaw unter Vorlage einer allerdings noch nicht mit Gerichtsstempel, Unterschriftsdatum oder Aktenzeichen versehenen Klageschrift.

Den Unternehmen wird die Beteiligung an der Folter und Tötung von Irakis vorgeworfen. Neben der Rechtsgrundlage des heftig umstrittenenen Alien Tort Claims Act, zu dem der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in den kürzlichen entschiedenen Alvarez-Machain-Fällen noch nicht das letzte Wort gesprochen hat, gründet die Klage auch auf den Anti-Mafia-Bestimmungen des Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act, 18 USC §§1961-68.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.